03.01.2026 08:57
Frankfurt a.M. (epd). Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) dringt auf eine Überarbeitung des Medienstaatsvertrags zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI). Um Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen, brauche es eine schnelle Verständigung unter den Bundesländern, schreibt Brosda in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag).
Der SPD-Politiker hält es für zentral, die Ersteller von Inhalten zu schützen. Dazu sollte aus seiner Sicht das Leistungsschutzrecht der Presseverlage so weiterentwickelt werden, dass es ähnlich wie das Recht der Datenbankhersteller nicht mehr auf die Nutzung einzelner Inhaltsschnipsel, sondern auf das Nutzen der technischen Infrastruktur von Inhaltsanbietern abzielt, mit der eine Information zur Verfügung gestellt wird. Zudem sei sicherzustellen, dass Anbieter insbesondere tagesaktuelle Informationen wirksam schützen und lizenzieren können, damit nicht jeder geschäftliche Anspruch unterlaufen wird.
Langfristig hält es Brosda für entscheidend, dass in Europa wieder eine eigene Technologiekompetenz entwickelt wird. Das erübrige die Frage, ob man die Angebote des US-amerikanischen, rein profitgetriebenen Digitalisierungspfades übernehme oder lieber die chinesischen Angebote, "die aus einem stark staatsfixierten Innovationskontext stammen".
"Europa braucht schleunigst einen eigenen dritten Weg der Digitalisierung. Nicht um bestehende Angebote nachzubauen, sondern um bei den nächsten Innovationssprüngen mit unseren eigenen kulturellen Vorstellungen entsprechender Angebote dabei zu sein: offen, gesellschaftszentriert und kollaborativ", schreibt Brosda. Ganz grundlegend müsse gelten, dass jeder, der Informationsangebote macht, "dafür auch Verantwortung zu übernehmen hat, weil er öffentliche Meinungsbildungsprozesse wesentlich mitgestaltet".
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kfr
Zuerst veröffentlicht 03.01.2026 09:57
Schlagworte: Medien, Künstliche Intelligenz, Bundesländer
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