Saar-Justizministerin beharrt auf strafrechtlichem Schutz der Presse - epd medien
26.01.2026 14:54
Frankfurt a.M. (epd). Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat ihre Forderung nach einer Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten erneuert. "Die Gesellschaft ist gespalten, Politik gerät zunehmend unter Druck. Und da muss meines Erachtens eine unabhängige, freie Berichterstattung gewährleistet werden", sagte Berg am Montag Presserechtsforum des Deutschen Fachverlags (DFV) in Frankfurt am Main.
Anlässlich der Justizministerkonferenz im vergangenen November hatte Berg eine Prüfbitte an das Bundesjustizministerium gerichtet. Demnach soll erwogen werden, die Paragraf 188 des Strafgesetzbuches auch auf Journalisten auszuweiten. Dieser regelt die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
Der Paragraf solle nicht dem persönlichen individuellen Schutz der jeweiligen Journalisten dienen, sondern dem "Demokratieschutz", sagte die Ministerin. Mit Blick auf zunehmende Angriffe gegen Pressevertreter betonte sie, dass der Staat aus dem Grundgesetz heraus eine Schutzpflicht gegenüber unabhängiger und freier Berichterstattung habe.
Eingriff in die Meinungsfreiheit
Mit der Novellierung von Paragraf 188 im Jahr 2021 fand auch die einfache Beleidigung Eingang in die Vorschrift, nachdem sie zuvor lediglich üble Nachrede und Verleumdung umfasst hatte. Kritiker monieren, dass die Ausweitung des Straftatbestandes ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei.
Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende des sechsten Zivilsenats, stellte die Frage, ob die Justiz für eine Verlagerung äußerungsrechtlicher Fragestellungen in den strafrechtlichen Bereich "optimal aufgestellt" sei. Hierzu verwies sei auf die insgesamt stark zunehmende Zahl der Strafverfahren. Es sei zu vermeiden, dass irgendwann "so viele Ermittlungsbeamte für die Verfolgung der Schutzdelikte benötigt werden, dass die organisierte Kriminalität, der Menschenhandel, die Drogendelikte, nicht mehr ausreichend verfolgt werden können".
Das Presserechtsforum wird organisiert von der Zeitschrift "Kommunikation & Recht", die in der DFV Mediengruppe in Frankfurt erscheint, und der Hamburger Anwaltskanzlei Damm & Mann. Die jährliche Veranstaltung fand zum 15. Mal statt. Etwa 160 Teilnehmer diskutierten über aktuelle Fragen des Presse- und Medienrechts.
nbl
Zuerst veröffentlicht 26.01.2026 15:54
Schlagworte: Medien, Recht, Kongresse
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