30.01.2026 10:48
"Linzer Erklärung" zur Zukunft von Privatradio in der DACH-Region
Linz (epd). Vertreter privater Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz warnen vor einem Verlust an einer privaten Medienvielfalt sowie demokratischer Öffentlichkeit. In der "Linzer Erklärung", die am Donnerstag veröffentlicht wurde, forderten sie die Politik auf, die Sicherung des privaten Rundfunks als eine medienpolitische Kernaufgabe zu behandeln.
"Angesichts der kritischen Entwicklungen auf den Medienmärkten sowie der damit verbundenen Risiken für demokratische Stabilität" formulierten die Verbände Maßnahmen zur Sicherstellung des privaten Rundfunks. Insgesamt beteiligten sich acht Verbände an der Erklärung, darunter die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, der Verband Österreichischer Privatsender sowie der Verband Schweizer Privatradios.
In der Erklärung heißt es: "Die kommenden Jahre sind entscheidend. Ohne rasches und entschlossenes Handeln drohen irreversible Schäden für die private Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum."
Privater Rundfunk erfülle eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe. Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich nach eigenen Angaben deshalb ausdrücklich zu dieser Verantwortung. Indessen seien Kooperationen im privaten Rundfunk unverzichtbar. "Ziel muss es sein, Angebotsvielfalt zu sichern, nicht formale Anbietervielfalt um jeden Preis zu konservieren", heißt es hierzu in der Erklärung. Dies erfordere eine "zeitgemäße Auslegung von Lizenz- und Aufsichtsrecht, orientiert an realen Marktbedingungen, und eine praxisnahe und transparente Aufsichtspraxis."
"Globale Big-Tech-Plattformen und Medienintermediäre bestimmen zunehmend Reichweite, Erlöse und Sichtbarkeit journalistischer Angebote, ohne vergleichbare regulatorische Pflichten zu tragen und ohne zur Wertschöpfung im Land beizutragen", kritisierten die Verbände. Sie fordern daher "verbindliche Regeln zur leichten Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten", "Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu allen zur Verfügung stehenden Radio-Verbreitungswegen (UKW, DABplus, Internet)", sowie eine "faire Beteiligung globaler Online-Plattformen im Hinblick auf die von inländischen Medien erbrachte Steuerleistung".
Zudem sprechen sich die Verbände für einen aktiven Kooperationsauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber privaten Anbietern aus: "Ein vielfältiger Medienmarkt erfordert ein ausgewogenes Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk." Und weiter: "Öffentliche Mittel dürfen nicht zu Marktverzerrungen führen."
Um eine "konsequente Entbürokratisierung" voranzutreiben, fordern die Unterzeichner außerdem einen "Abbau unverhältnismäßiger administrativer Lasten". Zudem erbringe privater Rundfunk Leistungen von öffentlichem Wert. Dazu seien "entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen" von Nöten, wie zum Beispiel gezielte und ausreichend dotierte Förderinstrumente für den Betrieb und die Verbreitung von Rundfunkprogrammen, Aus- und Weiterbildung und Innovation.
Der Privatmedien-Verband Vaunet teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage mit, dass er an den Beratungen in Linz nicht teilgenommen habe. "Trotzdem werden viele inhaltliche Punkte der Linzer Erklärung vom Vaunet genauso vertreten."
ema
Zuerst veröffentlicht 30.01.2026 11:48
Schlagworte: Medien, Radio, Demokratie, Rundfunk
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