Zwischen Redefreiheit und Repression - epd medien
31.01.2026 10:06
Pressefreiheit in Afrika
Nairobi (epd). Auf der Weltkarte zur Lage der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist der Großteil von Afrika orange gefärbt. Ein helleres Orange steht für problematisch, das dunklere für schwierig. In dunklem Rot zeigen sich mehrere Länder am Horn von Afrika, darunter Somalia, Eritrea und Sudan. Auch Ruanda, Äthiopien sowie Ägypten sind im vergangenen Jahr dazugekommen. Gelb für "befriedigend" strahlen nur Namibia, Südafrika, der Inselstaat Kap Verde und neuerdings auch Gabun.
Als Anker der Pressefreiheit in Ostafrika galt lange Kenia. Während in Äthiopien und Ruanda die Lage für Journalisten in den vergangenen Jahren durch mehr Überwachung und Verfolgung immer komplizierter wurde, konnten sie in Kenia verhältnismäßig frei sprechen und schreiben. Doch jetzt zeigt sich auch hier ein dunkles Orange.
Raum für Kritik wird eingeschränkt
"In Kenia herrscht eine Atmosphäre der vermeintlichen Freiheit, aber in Wirklichkeit entwickelt sich das Land zu einem Überwachungsstaat", sagt der kenianische Filmemacher MarkDenver Karubiu, der die Folgen im vergangenen Jahr selbst zu spüren bekam, als er gemeinsam mit drei weiteren Kollegen verhaftet wurde.
Muthoki Mumo ist Afrika-Koordinatorin des Komitees zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten (CPJ). Sie sagt, am Beispiel von Kenia ließen sich Trends aufzeigen, die viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent und darüber hinaus beträfen. Die Demokratie sei unter Beschuss - und damit einhergehend auch die Pressefreiheit. Regierungen nutzten Gesetze und Gesetzgebung gezielt, um den Raum für Kritik weiter einzuschränken.
Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen ist auch der steigende wirtschaftliche Druck in vielen Ländern ein Faktor, der die Pressefreiheit gefährdet. Zwar wächst die Wirtschaft mancherorts nominell, aber die Kaufkraft sinkt.
Gegenüber der Pressefreiheit gleichgültig
In Kenia dreht sich der Wind immer deutlicher. Seitdem bei regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr tausende junge Menschen auf die Straße gingen, zieht die Regierung die Schrauben an und versucht, Exempel zu statuieren. "Die Regierung nutzt Werkzeuge, die vorherige Regierungen geschaffen haben, um aktiv die Pressefreiheit einzuschränken", sagt Mumo. Dazu kommt: Kenias aktueller Präsident William Rutos machte seine ersten Schritte in die Politik unter seinem Mentor Daniel Arap Moi, der das Land 24 Jahre lang autoritär regierte.
2024 und 2025 nahm die kenianische Polizei bei Protesten mehreren Journalistinnen und Journalisten die Kameras ab und zwang sie, Material zu vernichten. Besonders deutlich wurde die völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Pressefreiheit, als ein Polizist der Journalistin Catherine Wanjeri Kariuki ins Bein schoss, während sie über Proteste in der Stadt Nakuru berichtete - sie trug eine Weste mit der Aufschrift "Press". Zwar kündigte die Polizeiaufsichtsbehöre Untersuchungen an, anderthalb Jahre nach dem Vorfall wurde allerdings noch niemand zur Verantwortung gezogen. Insgesamt gab es bei den Protesten in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Tote.
Muthoki Mumo vom CPJ betont, dass eine kritische Berichterstattung fundamental für die Aufrechterhaltung eines Rechtsstaats sei. Doch daran ist die kenianische Regierung aktuell offenbar wenig interessiert. Dennoch hofieren internationale Partner wie die deutsche Regierung Kenia weiterhin als guten Partner in der Region. Trotz der brutalen Niederschlagung der Proteste, anhaltender Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung der Pressefreiheit schlossen die Regierungen beider Länder im August 2024 ein Migrationsabkommen.
Einsatz von Spionage-Software
Es ist, als wolle man nicht wahrhaben, dass der rhetorisch gewandte Präsident Ruto im Land einen anderen Kurs fährt, für den er nach außen steht. Er folgt den autokratischen Nachbarländern. Kenia belegt aktuell Platz 117 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, nachdem es 2024 noch auf Platz 102 gelegen hatte. Die Nachbarländer Uganda und vor allem Äthiopien stehen mit den Plätzen 143 beziehungsweise 145 noch schlechter da.
Im vergangenen Jahr verabschiedete das kenianische Parlament eine von der Regierung vorgeschlagene Verschärfung des Gesetzes gegen Internetkriminalität - und wendete dies direkt gegen Journalisten an: Als der britische Sender BBC eine Videodokumentation veröffentlichte, in der Sicherheitskräfte identifiziert werden, die tödliche Schüsse auf Demonstranten feuerten, wurden wenige Tage später vier kenianische Filmemacher verhaftet. Diese hatten zwar nichts mit der Produktion zu tun, aber ihnen wurden "Veröffentlichung falscher Informationen und Cyber-Belästigung" vorgeworfen. MarkDenver Karubiu ist einer von ihnen.
Er berichtet, dass sie über Nacht im Gefängnis festgehalten wurden und ihr Equipment konfisziert wurde. Bis heute läuft ein Gerichtsprozess. Nachdem sie ihre Handys wiederbekommen hatten, sei von der Regierung installierte Spionage-Software auf den Geräten gefunden worden. "Überwachung von Journalisten ist schon länger ein Thema, aber jetzt gibt es konkrete Beweise", sagt Mumo. Diese würden zeigen, dass der Staat bereit sei, neue Technik zu nutzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Doch Karubiu lässt sich nicht einschüchtern: "Je mehr wir uns zu Wort melden, desto mehr Druck üben wir auf den Staat aus, seine Überwachung zurückzufahren."
Internationale Journalisten betroffen
Die gezielte Anwendung von Cybercrime-Gesetzen gegen Journalisten sieht Mumo als afrikaweiten Trend. Auch aus Nigeria berichtete ihre Organisation zum Beispiel im November von der Verhaftung dreier Journalisten.
Für internationale Journalistinnen und Journalisten, für die Kenias Hauptstadt Nairobi einer der Berichterstattungshubs auf dem afrikanischen Kontinent ist, wird die Lage ebenfalls komplizierter. Die International Press Association East Africa berichtet, dass mehrere ihrer Mitglieder in diesem Jahr Schwierigkeiten gehabt hätten, Arbeitsgenehmigungen zu verlängern. In Verbindung mit den Einschränkungen der Pressefreiheit gebe dies Anlass zur Sorge über die Auswirkungen auf die Berichterstattung aus Ostafrika in den kommenden Jahren, erklärte der internationale Journalistenverband in Nairobi.
Im Westen des Kontinents ist Gabun ein Ort der Hoffnung für die Pressefreiheit. Innerhalb weniger Jahre ist das kleine zentralafrikanische Land 80 Plätze nach oben gerückt im weltweiten Ranking und belegt jetzt Platz 41 von 180. Jahrzehntelang wurde Gabun von der Bongo-Familie regiert. Erst vom Vater Omar Bongo, dann vom Sohn Ali Bongo. 2023 putschte sein Cousin Brice Oligui Nguema ihn nach Wahlen, die nicht verfassungsgemäß waren, aus dem Amt. Im Anschluss organisierte Nguema Wahlen, die er 2025 dann selbst gewann.
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, freie Kommunikation und Pressefreiheit.
2024 trat eine neue Verfassung in Kraft. In Artikel 14 heißt es da: "Der Staat garantiert den Bürgern gleichen Zugang zu Informationen. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, freie Kommunikation und Pressefreiheit. Sie üben ihr Recht auf Zugang zu Informationen und deren Verbreitung unabhängig vom Medium aus. Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten steht allen Bürgern offen. Alle Bürger haben das Recht, die in den Akten, Archiven oder Computerdateien über sie enthaltenen Informationen zu erfahren, über den Zweck ihrer Verwendung informiert zu werden und unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen die Berichtigung oder Aktualisierung dieser Daten zu verlangen."
Berichten zufolge bleibt der Zugang nicht ganz einfach - immer wieder müssen sich Journalisten demnach mit Sicherheitskräften herumschlagen. Und ein Gesetz, das für die Beleidigung des Präsidenten eine Gefängnisstrafe vorsieht, gibt es noch immer.
Anders als Bongo - und andere afrikanische Präsidenten - schaltete Nguema das Internet zur Wahl nicht ab. Berichterstattung war möglich, auch für internationale Journalisten, die von Bongos letzter Wahl 2023 ausgeschlossen waren.
Medienschaffende kehren zurück
"Durch die Umsetzung der erforderlichen öffentlichen Maßnahmen verfügt das Land über alle Voraussetzungen, um in einer Subregion, in der der Raum für Journalismus immer kleiner wird, zu einem Vorbild zu werden", sagte Thibaut Bruttin, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, nach einem Treffen mit der Regierung im vergangenen Jahr. Journalisten, die aufgrund von Verfolgung ins Exil gegangen waren, kehrten inzwischen nach Gabun zurück.
Anders sieht es in vielen der Sahelländer aus, in denen in den vergangenen Jahren geputscht wurde. In Mali und Burkina Faso zum Beispiel verschlechterte sich die Lage, mehreren Medienhäusern wurde die Berichterstattung untersagt. Ein Aufwärtstrend ist hingegen auch im Senegal zu beobachten, wo vor zwei Jahren Bassirou Faye und sein Premier Ousmane Sonko - Mitgründer einer jungen Bewegung von Beamten, die es besser machen wollen - überraschend den Präsidenten Macky Sall ablösten. Das Land belegt jetzt Platz 74 im weltweiten Vergleich von Reporter ohne Grenzen.
Copyright: Victoria Komu
Darstellung: Autorenbox
Text: Birte Mensing ist freie Journalistin. Sie lebt und arbeitet in Nairobi.
Zuerst veröffentlicht 31.01.2026 11:06
Schlagworte: Medien, Afrika, Pressefreiheit, Mensing
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