Tschechien: Regierung uneins über Modell für öffentlichen Rundfunk - epd medien
24.02.2026 08:41
Prag (epd). In Tschechien gibt es nach Darstellung der Regierungspartei "Motoristé sobé" ("Autofahrer für sich selbst") noch keine Einigung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Wir werden das neue Modell und die Definition der öffentlich-rechtlichen Medien festlegen und es dann der Fach- und der breiten Öffentlichkeit vorstellen", erklärte Kulturminister Oto Klempir am 12. Februar. Er gehört der rechtsgerichteten Autofahrer-Partei an, die den Klimawandel leugnet.
Die neue tschechische Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich im Januar auf die Abschaffung der Rundfunkgebühren geeinigt. Demnach soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab Januar 2027 auf einer neuen Grundlage erfolgen. Im Gespräch sind eine Finanzierung über Steuern und eine Fusion von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Hörfunk.
Babis fand zwei Koalitionspartner
Im Oktober 2025 fanden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus statt. Stärkste Partei wurde mit 34,5 Prozent die rechtspopulistische ANO-Partei von Babis. Sie fand mit der rechtsextremen Partei SPD ("Freiheit und direkte Demokratie") des Unternehmers Tomio Okamura und der Autofahrer-Partei von Petr Macinka zwei Koalitionspartner.
Erst im Mai 2025 hatte die konservativ-liberale Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Petr Fiala eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nach rund zwei Jahrzehnten auf monatlich 150 Kronen (6,19 Euro) für das Tschechische Fernsehen (Ceska televize, CT) und auf 55 Kronen (2,27 Euro) für den Tschechischen Hörfunk (Cesky rozhlas, CRo) durchgesetzt. Die damalige Opposition hatte dagegen votiert.
Senat stellt sich gegen Abschaffung
Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, hatte sich am 21. Januar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestellt. 33 von 55 anwesenden Senatoren nahmen einen Beschluss an, in dem die Regierung aufgefordert wird, auf die "Zerstörung" des Gebührensystems zu verzichten. Dieses funktioniere in Tschechien schon über 30 Jahre zuverlässig. Ein Übergang zur Finanzierung aus dem Staatshaushalt setze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der "Unsicherheit subjektiver Entscheidungen und politischer Willkür" aus. Im Senat verfügt die konservativ-liberale Opposition über eine Mehrheit von 66 der 81 Senatoren. Die Regierungspartei ANO 2011 stellt nur 15 Senatoren. Motoristen und rechtsextreme SPD sind im Senat gar nicht vertreten.
Auch der liberale Staatspräsident Petr Pavel, ein ehemaliger tschechischer General und Armeechef, steht der Abschaffung der Rundfunkgebühren skeptisch gegenüber. Bereits im vergangenen November hatte er auf einer Konferenz geäußert, die Abschaffung der Gebühren könne zu einer "Reduzierung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien" führen.
Intendanten appellieren an Kulturminister
Anfang Februar wandten sich die beiden Intendanten Hynek Chudárek (CT) und René Zavoral (CRo) in einem gemeinsamen Aufruf an Kulturminister Klempir, der früher Rockmusiker in der Band J.A.R. war. Sie forderten eine Debatte über die Absicht der Regierung, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verändern, und verwiesen auf die Bedeutung einer stabilen und nachhaltigen Finanzierung und des Vertrauens der Öffentlichkeit. Für sie sei die Rundfunkgebühr das bevorzugte Finanzierungsmodell, erklärten die Senderchefs.
Im Jahr 2025 war CT mit einem Marktanteil von 29,3 Prozent erneut TV-Marktführer in Tschechien. Davon entfielen 16,0 Prozent auf den Hauptkanal CT1.Die beiden kommerziellen Hauptkonkurrenten waren die beiden tschechischen kommerziellen TV-Gruppen Nova (PPF-CME) mit einem Marktanteil von 27,8 Prozent und Prima (GES) mit 26,8 Prozent. 2025 wurden alle Top-20-Programme in Tschechien von CT ausgestrahlt.
ebe
Zuerst veröffentlicht 24.02.2026 09:41
Schlagworte: Medien, Tschechien
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