Schweizer stimmen am 8. März über Senkung der Haushaltsabgabe ab - epd medien
24.02.2026 08:53
Zürich (epd). Die Schweizerinnen und Schweizer werden am 8. März über die sogenannte SRG-Initiative abstimmen. Eine Volksinitiative in Zürich will damit die Abgaben für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) stark kürzen. Ein Ja der Stimmbevölkerung zu den Kürzungen könnte laut Beobachtern die Diskussion über öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland und anderen Ländern Europas anheizen.
Die SRG-Initiative oder auch "Halbierungsinitiative" fordert, die verpflichtende Abgabe für Privathaushalte von 335 Schweizer Franken (367 Euro) auf 200 Schweizer Franken (219 Euro) pro Jahr zu senken. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht entbunden werden.
"Linke" Inhalte
Die Initiatoren argumentieren, dass die Schweizer Bevölkerung "die höchsten Radio- und Fernseh-Gebühren weltweit" zahle. In der Initiative sind Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei aktiv. Sie werfen der SRG und ihren Radio- und Fernsehprogrammen vor, "linke" Inhalte zu verbreiten.
Die SRG, das größte Medienhaus der Schweiz mit 7.130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wehrt sich gegen die möglichen Kürzungen. Der gesetzlich verankerte Programmauftrag sei gefährdet. Zudem sprechen sich Journalisten außerhalb der SRG, die Mediengewerkschaft SSM und Politiker gegen die Halbierungsinitiative aus. Die Initiative sei keine "harmlose Sparmaßnahme".
Scharfe Einschnitte befürchtet
Auch die Regierung und das Parlament haben sich gegen den Kürzungsplan gestellt. Sie befürchten scharfe Einschnitte bei Radio- und TV-Inhalten. Damit würde "letztlich dem demokratischen Willensbildungsprozess" geschadet, hieß es.
Die Regierung will die Radio- und TV-Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken (329 Euro) jährlich senken. Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Diese Beschlüsse würden bei einer Annahme der Halbierungsinitiative hinfällig.
her
Zuerst veröffentlicht 24.02.2026 09:53
Schlagworte: Schweiz, Medien, Rundfunk
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