Schweiz stimmt über Zukunft des öffentlichen Rundfunks ab - epd medien

06.03.2026 10:38

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag über eine deutliche Senkung der Haushaltsabgabe für die öffentliche Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ab. Ein Ja könnte die Diskussion über öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland anheizen.

Genf, Zürich (epd). Die Schweiz steht vor einer medienpolitischen Richtungsentscheidung: Eine Volksinitiative in Zürich will die Haushaltsabgabe für die öffentliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG stark kürzen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden am Sonntag über die "SRG-Initiative" abstimmen.

Die "SRG-Initiative" oder auch "Halbierungsinitiative" fordert, die verpflichtende Abgabe für Privathaushalte von 335 Schweizer Franken (370 Euro) auf 200 Schweizer Franken (220 Euro) pro Jahr zu senken. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht entbunden werden. Die Initiatoren argumentieren, dass die Schweizer Bevölkerung "die höchsten Radio- und Fernseh-Gebühren weltweit" zahle. In der Initiative sind Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei aktiv. Sie werfen der SRG und ihren Radio- und Fernsehprogrammen vor, "linke" Inhalte zu verbreiten.

Scharfe Einschnitte befürchtet

Die SRG, das größte Medienhaus der Schweiz mit 7.130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wehrt sich gegen die möglichen Kürzungen. Der gesetzlich verankerte Programmauftrag sei gefährdet.

Auch die Regierung und das Parlament lehnen den Kürzungsplan ab. Sie befürchten scharfe Einschnitte bei Radio- und TV-Inhalten. Damit würde "letztlich dem demokratischen Willensbildungsprozess" geschadet.

Die Regierung will die Radio- und TV-Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken (332 Euro) jährlich senken. Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Diese Beschlüsse würden bei einer Annahme der Halbierungsinitiative hinfällig.

Einfluss auf Debatte in Deutschland

Eine Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zu den Kürzungen könnte laut Experten wie dem Medienwissenschaftler Mark Eisenegger von der Universität Zürich die Diskussion über öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland anheizen.

"Gerade in Deutschland, wo ARD und ZDF derzeit kritisiert werden, könnte ein Ja politisch als Argumentationsressource genutzt werden", sagte Eisenegger dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden darauf verweisen, dass selbst die Schweiz substanzielle Einschnitte vorgenommen hat."

her

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Zuerst veröffentlicht 06.03.2026 11:38 Letzte Änderung: 06.03.2026 12:31

Schlagworte: Medien, Schweiz, Rundfunk, Finanzen, NEU

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