06.03.2026 11:42
Berlin (epd). Ein Bündnis aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat in einem Brief an den schwarz-roten Berliner Senat den Stopp der geplanten Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gefordert. In der Beschlussvorlage der geplanten Gesetzesänderungen fänden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften, schrieb das Bündnis. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Abgeordnetenwatch, Amnesty International, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) sowie Reporter ohne Grenzen.
In Zukunft sollen demnach Informationen etwa aus den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Medien und Kultur oder Finanzen nicht mehr abfragbar sein. Auch auf Vorgänge der Steuerverwaltung und Verschlusssachen soll das IFG künftig nicht mehr anwendbar sein.
Die Pläne würden "mit großer Sorge" verfolgt, hieß es in dem Schreiben an CDU und SPD. Bestehende Auskunftsrechte würden damit massiv eingeschränkt. Das Berliner IFG würde so von "einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands" werden. Das IFG soll Wissen und Handeln öffentlicher Stellen der Allgemeinheit zugänglich machen.
Die unterzeichnenden Organisationen forderten den Senat auf, die Informationsfreiheit "zu stärken, statt sie zu schwächen". Die Gesetzesänderung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die Transparenzplattform "Frag den Staat" hatte im Januar mithilfe einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einzelheiten zur Vergabe von Fördermitteln durch die Berliner CDU veröffentlicht. Diese seien ohne Kriterien nach parteipolitischen Interessen vergeben worden.
lob
Zuerst veröffentlicht 06.03.2026 12:42 Letzte Änderung: 06.03.2026 13:04
Schlagworte: Recht, Medien, Bundesländer, RPT, NEU
zur Startseite von epd medien