Saar-Landesregierung will künftig Volljuristen für LMS-Leitung - epd medien
18.03.2026 10:27
Saarbrücken (epd). Wer Direktor oder Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) werden möchte, soll nach dem Willen der SPD-Landesregierung künftig Volljurist sein und Kenntnisse im Bereich des Medienrechts haben. Der Landtag nahm am Mittwoch in Saarbrücken einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung mit Stimmen der SPD-Fraktion an und überwies ihn an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. CDU- und AfD-Fraktion stimmten dagegen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, dass die Landesmedienanstalt zunehmend eine rechtsanwendende Behörde geworden sei. Regelungen würden komplexer und seien häufiger im europarechtlichen Kontext zu sehen. In der Regulierung habe die LMS zudem häufig mit "milliardenschweren Plattformen" auf der anderen Seite zu tun, die eine "Armada von Rechtsanwälten aus allen Teilen der Welt" nutze. "Was wir wollen, ist, dass es die Medienanstalten gemeinsam mit der EU-Kommission mit den Plattformen wirklich auf Augenhöhe aufnehmen können", betonte sie.
Anpassungen an Digitale-Dienste-Gesetz
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Medienrechts enthält unter anderem auch nötige Anpassungen an das Digitale-Dienste-Gesetz auf Bundesebene. Betroffen sind den Angaben zufolge insbesondere medienrechtliche Maßnahmen der LMS bei Verstößen gegen die Impressumspflicht.
Diese Änderungen begrüßte der CDU-Abgeordnete Frank Wagner, kritisierte aber die Änderungen bei den Anforderungen an das Direktorenamt. Durch die Befähigung zum Richteramt werde der Bewerberkreis sehr eng gefasst. Die aktuelle Direktorin Ruth Meyer könne sich mit diesem Gesetzentwurf nicht mehr bewerben, betonte er. Es fehle jegliche Bestands- und Übergangslogik. Die Landesregierung wolle kurz vor der nächsten Leitungsentscheidung die Spielregeln ändern, kritisierte Wagner. Auch der LMS-Medienrat spreche sich dagegen aus.
Wahl erfolgt durch LMS-Medienrat
Der Landtag hatte Meyer 2020 zur Direktorin der LMS gewählt. Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete hatte Erziehungswissenschaft, Politikwissenschaft und Sozialpsychologie sowie Sprechwissenschaft und Sprecherziehung studiert, war Frauenbeauftragte des Landkreises St. Wendel und leitete elf Jahre das Hauptamt des Landkreises. Juristen hatten damals die generelle Wahl durch den Landtag kritisiert, woraufhin die momentane Landesregierung 2023 die künftige Wahl einer Direktorin oder eines Direktors auf den LMS-Medienrat übertrug.
lwd
Zuerst veröffentlicht 18.03.2026 11:27
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Personalien, Bundesländer
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