21.03.2026 08:13
Washington (epd). In den USA hat ein Bundesrichter die restriktiven Medien-Regeln des Verteidigungsministeriums für unrechtmäßig erklärt. Die im Herbst vergangenen Jahres eingeführten Vorschriften verstießen gegen das Verfassungsgebot der Pressefreiheit, urteilte Richter Paul Friedman am Freitag (Ortszeit) in Washington. Den nun für ungültig erklärten Vorschriften zufolge werden Akkreditierungen nur an Reporter vergeben, die sich dazu verpflichten, keine nicht-öffentlichen Informationen zu publizieren. Die Tageszeitung "New York Times" hatte die Klage eingereicht.
Die meisten Pentagon-Reporter hatten sich geweigert, die Verpflichtung zu unterzeichnen. Direkt aus dem zum "Kriegsministerium" umbenannten Verteidigungsministerium berichten gegenwärtig größtenteils regierungsfreundliche Medien. Minister Pete Hegseth hatte erklärt, Zugang zum Pentagon sei "ein Privileg, kein Recht".
Richter Friedman betonte im Urteil, besonders angesichts des militärischen Vorgehens in Venezuela und gegen den Iran sei es wichtig, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen habe. Die "New York Times" warnte, dass mit dem Urteil noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Die Regierung Trump habe zahlreiche Prozesse in untergeordneten Instanzen verloren, jedoch vor höheren Gerichten gewonnen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
ege
Zuerst veröffentlicht 21.03.2026 09:13
Schlagworte: USA, Medien, Justiz
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