Anhaltende Proteste gegen neues Mediengesetz in Litauen - epd medien
21.04.2026 07:45
Vilnius (epd). In Litauen halten die Proteste gegen eine geplante Reform des Mediengesetzes an. Für den 25. April sei erneut eine Großdemonstration auf dem Kathedralenplatz in Vilnius geplant, erklärte die Vorsitzende der Vereinigung der Berufsjournalisten und Mitorganisatorin der Proteste, Birutė Davidonytė. Das neue Mediengesetz sieht wesentliche Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Litauischen Nationalen Rundfunk (LRT) vor.
Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und politische Einmischung. Bereits im Dezember 2025 und am 8. April 2026 fanden große Demonstrationen mit mehr als 10.000 Teilnehmern in der Hauptstadt statt.
LRT veranstaltet drei TV- und drei Hörfunk-Kanäle. Im März 2026 erreichte LRT Televizija einen Marktanteil von 17,0 Prozent und war damit im ersten Quartal Marktführer unter den litauischen Fernsehkanälen. LRT Radijas gehört zu den führenden Hörfunksendern des kleinen katholischen baltischen Landes mit 2,9 Millionen Einwohnern.
Aufsichtsgremium soll erweitert werden
Ende November 2025 billigte die Seimas, das litauische Parlament, das neue Gesetz in erster Lesung mit 60 Stimmen der Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Inga Ruginienė (LSDP) gegen 45 Stimmen der Oppositionsparteien bei fünf Enthaltungen. In Litauen regiert die sozialdemokratische LSDP zusammen mit der rechtspopulistischen "Nemuno Aušra" (Morgenröte von Nemunas) und dem konservativen Bund der Bauern und Grünen Litauens. Der Opposition gehören Christdemokraten, Demokraten und Liberalen an.
Zu den neuen Bestimmungen des Gesetzentwurfs zählt die Erweiterung des LRT-Rates von 12 auf 15 Mitglieder. Bisher wurden vier Mitglieder des Gremiums vom Staatspräsidenten, vier vom Parlament (je zwei von der Regierungsmehrheit und der Opposition) und vier von gesellschaftlichen Organisationen ernannt. Einen der drei neu geschaffenen Posten soll künftig die Regierung besetzen, wodurch ihr Einfluss steigen würde.
Zudem soll der LRT-Generaldirektor mit einfacher Mehrheit durch den LRT-Rat abgelöst werden können, wenn die Funktion "nicht korrekt ausgeübt" wird. Derzeit ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die aktuelle LRT-Generaldirektorin, Monika Garbačiauskaitė-Budrienė, wurde 2018 für fünf Jahre gewählt und 2023 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Sie gilt als Kritikerin der jetzigen Regierung. Von Ministerpräsidentin Ruginienė wurde sie zum Rücktritt aufgefordert.
Budget eingefroren
Das Parlament hatte im vergangenen November mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein Einfrieren des LRT-Budgets aus dem Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre gestimmt. Es beträgt derzeit jährlich 79,6 Millionen Euro. Ab 2029 ist eine Kürzung der Einkommenssteuer und der Verbrauchssteuer vorgesehen, aus denen LRT finanziert wird.
Gegenwärtig prüft der Seimas-Ausschuss für Kultur rund 100 Abänderungsvorschläge der Opposition, um den Entwurf für das neue Mediengesetz doch noch zu verändern. Hauptgegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die rechtspopulistische "Nemuno Aušra". Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis bezeichnete die Medien öffentlich als "Gefahr" und setzte sich für ein "Gesetz über ausländische Agenten" nach russischem Vorbild ein.
International wird der litauische Gesetzentwurf als Gefahr für die Pressefreiheit und klarer Fall von politischer Einmischung eingeschätzt. Mitte März 2026 erklärten die Europäische Rundfunkunion (EBU) und andere internationale und nationale Medienorganisationen gemeinsam ihre Besorgnis über die geplanten Veränderungen des LRT-Gesetzes: Die jetzigen Vorschläge verstießen gegen die EU-Gesetzgebung und die anerkannten Standards des Europarates, da sie die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Litauen, ihre redaktionelle und institutionelle Autonomie sowie ihre nachhaltige Finanzierung schwächen würden. Auch die Venedig-Kommission des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät, kritisierte das Reformvorhaben.
ebe
Zuerst veröffentlicht 21.04.2026 09:45
Schlagworte: Medien, Litauen, Rundfunk
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