Staatskanzleichef Gruhner: Rundfunkbeitrag unter Legitimationszwang - epd medien
23.04.2026 11:40
Leipzig (epd). Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), sieht den Rundfunkbeitrag unter Legitimationszwang. Es gehe nicht allein um die Höhe des Beitrages, sagte Gruhner am Donnerstag bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig. Zugleich nannte er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk existenziell für die Demokratie. Die Stärke der öffentlich-rechtlichen Sender sei, dass sie einen Programmauftrag haben und Regionalität reflektieren.
Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Martin Detzel, sagte, der Rundfunkbeitrag habe keine Preistreiberrolle. Die aktuell empfohlene Erhöhung sei marginal, vor allem mit Blick auf die Inflation.
Streit um Erhöhung
Mit dem im Februar vorgestellten 25. KEF-Bericht korrigierte die KEF ihre Empfehlung aus dem Jahr 2024 und empfahl eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um nur noch 28 Cent auf 18,64 Euro ab 2027. Zuvor hatte sie eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro zum 1. Januar 2025 empfohlen.
Die Bundesländer setzten diese Empfehlung jedoch nicht um, so dass es bei der Beitragshöhe von 18,36 Euro blieb. ARD und ZDF zogen deswegen Ende 2024 vor das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung noch aussteht.
Ob die Bundesländer nun die Empfehlung einer geringeren Anhebung umsetzen, gilt als unsicher. Detzel forderte die Länder dazu auf, sich auf ein Verfahren zu verständigen, zu dem alle stehen und das rechtssicher ist.
lob
Zuerst veröffentlicht 23.04.2026 13:40 Letzte Änderung: 23.04.2026 15:11
Schlagworte: Medien, Kongresse, Rundfunk, Finanzen, NEU
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