Medienanstalten dringen auf Angleichung von Wettbewerbsbedingungen - epd medien

24.04.2026 07:30

Soziale Medien profitieren von journalistischen Inhalten, aber unterliegen nicht den gleichen Regulierungen wie klassische Medien. Ein Gutachten im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW macht darauf aufmerksam und empfiehlt Änderungen. Die Medienanstalten legen der Europäischen Kommission ein entsprechendes Reformpapier vor.

Berlin/Düsseldorf (epd). Die Landesmedienanstalten fordern auf europäischer Ebene einen Ordnungsrahmen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für lineare und nicht-lineare Medien. Dieses "Level Playing Field" sowie Subsidiarität und Effektivität der Regulierung seien Kernpunkte eines aktuellen Positionspapiers für die EU-Kommission, teilten die Aufsichtsbehörden am 21. April mit. Ziel sei eine Anpassung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie).

Verbraucher‑, Jugend‑ und Nutzerschutz dürften nicht vom Verbreitungsweg abhängen, sondern müssten am Risikopotenzial eines Inhalts ausgerichtet werden, erklärten die Medienanstalten. Die bisherigen Regulierungsunterschiede zwischen linearen und nicht‑linearen Angeboten führten zu "spürbaren Verzerrungen im Markt". Das zeige auch das neue ökonomische Gutachten "(Un-)Level Playing Field im Medienbereich" im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW, das am 21. April veröffentlicht wurde.

Ähnliche Kostenstrukturen

Der Wirtschaftswissenschaftler Christian-Mathias Wellbrock wirbt in dem Gutachten für eine neue Regulierung von linearen und nicht-linearen Medien. Weil Märkte konvergierten und klassische Distributionsformen linearer Medien "praktisch dieselben Kostenstrukturen" aufwiesen wie neuere Distributionsformen über das Internet, solle sich die Regulierung an den Funktionen der Tätigkeiten orientieren. Das bedeute eine Gleichstellung von sozialen Medien, Video-Sharing-Plattformen und Suchmaschinen mit Rundfunk, rundfunkähnlichen Telemedien und Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten.

"Obwohl Plattformen inzwischen eine Schlüsselrolle in der Meinungsbildung spielen, gelten für sie deutlich weniger Regeln als für lineare Medien - etwa bei Zulassungspflichten, Werbevorgaben, Vielfaltssicherung oder Auffindbarkeit", erklärte die Landesanstalt für Medien NRW. "Hochwertige Inhalte mit gesellschaftlichem Nutzen sind kostenintensiv und große Plattformen bestimmen zunehmend, welche Inhalte Menschen überhaupt noch erreichen." Während die Reichweite der Plattfromen wachse, sinke die der klassischen Sender.

Digitalabgabe oder Investitionsverpflichtung

"Gleichzeitig profitieren Plattformen massiv von journalistischen Inhalten, ohne sich bislang in relevantem Umfang an deren Finanzierung zu beteiligen", so die Landesanstalt. Zudem zögen sie einen immer größeren Teil der Ausgaben für Werbung an sich. Das habe deutliche Auswirkungen auf Refinanzierung, publizistische Stabilität und Medienvielfalt.

Wellbrock spricht sich unter anderem dafür aus, dass Werbung nicht mehr geografisch eingeschränkt sein soll. Inhalte, die eine besondere gesellschaftliche Bedeutung haben, sollten besser auffindbar sein. Zudem brauche es eine Förderung für solche Inhalte, die aufgrund hoher Produktionsfixkosten und ihrer kleinen Marktgröße besonders benachteiligt seien. Möglichkeiten dafür wären laut Gutachten eine Digitalabgabe oder eine Investitionsverpflichtung.

Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, erklärte: "Ein funktionierendes Level Playing Field im Medienbereich braucht europäische Mindeststandards und keine zentralistische Inhaltsaufsicht." Gerade im Medien- und Kulturbereich müsse gelten, dass Europa den Rahmen setzt und die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Inhalte tragen. "Deshalb muss die AVMD‑Richtlinie Richtlinie bleiben, um kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten und demokratische Medienstrukturen wirksam zu schützen", sagte Schmiege.

rid/lwd



Zuerst veröffentlicht 24.04.2026 09:30

Schlagworte: Medien, Rundfunk, Internet, Plattformen, Medienregulierung, rid, lwd

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