Grünen bringen im Bundestag Entwurf für Medienauskunftsgesetz ein - epd medien
07.05.2026 09:42
Berlin (epd). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Medienauskunftsgesetz im Bundestag eingebracht. Man wolle die Informationsfreiheit der Medien auf ein "verlässliches, bundeseinheitliches Fundament" stellen und damit auch die Demokratie stärken, teilte die Oppositionsfraktion am 6. Mai in Berlin mit. Die schwarz-rote Bundesregierung habe hier bislang ihre Gesetzgebungskompetenz nicht genutzt.
Der Entwurf sieht vor, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein gesetzliches Auskunftsrecht gegenüber allen Bundesbehörden bekommen. Dies soll "alle zumutbar zu ermittelnden oder zu beschaffenden Informationen" umfassen. Die Auskünfte sollen "unverzüglich, vollständig und kostenfrei" erteilt werden. Alle Medien müssten gleich behandelt werden, betonten die Grünen.
Verweigerung nur in Ausnahmefällen
Auskünfte könnten dem Entwurf zufolge nur in klar definierten Ausnahmefällen verweigert werden. Jede Weigerung müsse einer Gesamtabwägung unterliegen, bei der die Presse- und Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen seien. Als Autorin des Entwurfs genannt wird neben anderen Awet Tesfaiesus, Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien.
Derzeit gebe es für Journalistinnen und andere Medienvertreter keinen klaren gesetzlichen Anspruch, von Bundesbehörden Auskünfte zu erhalten, begründete die Fraktion ihren Vorstoß. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013, wonach sich Medien lediglich auf einen verfassungsrechtlichen Minimalstandard berufen können, da Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar seien.
Konkrete Rechtsgrundlage fehlt
Dadurch fehle eine konkrete Rechtsgrundlage, die die Praxis bestimme, monierten die Grünen. Ohne ein bundesgesetzliches Regelwerk bleiben Entscheidungsbefugnisse bei den Behörden unklar, was zu "langen Wartezeiten, unklaren Ablehnungen und teils willkürlichen Beschränkungen" führen könne. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar, weil er die Kernfunktion der Medien - die Kontrolle staatlicher Macht - unterminiere. Wenn Medien nicht zeitnah an verwaltungsinterne Daten gelangen, können Missstände nicht aufgedeckt werden.
Aus diesem Grund sei es die Absicht der früheren Ampel-Koalition gewesen, entsprechende Auskunftspflichten gesetzlich zu regeln. Die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) habe einen Referentenentwurf für ein Medienauskunftsgesetz erstellen lassen, das Vorhaben allerdings aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr erfolgreich abschließen können.
rid
Zuerst veröffentlicht 07.05.2026 11:42
Schlagworte: Medien, Gesetze
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