07.05.2026 15:31
Berlin (epd). Angesichts des Drucks durch Internetkonzerne hat der Bundestag am Donnerstag über die Stärkung des Lokaljournalismus debattiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnte vor einem "journalistischen Artensterben" in Deutschland und forderte, große Plattformen denselben presserechtlichen Regeln zu unterwerfen wie Lokalzeitungen.
Lokaljournalismus sei das "Immunsystem einer Region", sagte Weimer. Lokalredaktionen deckten Missstände auf und berichteten über das Engagement vor Ort. "Dieses Stück Heimat und Demokratie ist bedroht." Digitale Plattformen monopolisierten Werbegeschäfte, Datenhoheit und Verbreitungskanäle. Das treibe die gesellschaftliche Polarisierung voran.
Weimer verlangte, kostenfreie Werbefinanzierungsmodelle für lokale Medien zu erhalten und Urheberrechtsverletzungen zu beenden. KI-Sprachmodelle will er zur Transparenz zwingen.
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann signalisierte Zustimmung. Meinungsvielfalt dürfe "kein Zufallsprodukt des Marktes" sein. Plattformen, die journalistische Inhalte nutzten und verbreiteten, müssten stärker in die Verantwortung genommen werden.
In der Debatte ging es auch um eine mögliche Digitalabgabe für große Plattformen wie Google, Meta oder Amazon, die von Weimer bereits mehrfach angekündigt worden war. Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann verwies darauf, dass Google, Meta und Amazon inzwischen mehr als die Hälfte der Online-Werbeumsätze in Deutschland erzielten. Diese Einnahmen fehlten dem unabhängigen Journalismus. Grüne und Linke sprachen sich klar für eine Digitalabgabe für die Konzerne aus.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte vor der Debatte konkrete Schritte zur Einführung einer solchen Digitalabgabe. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärte, der Lokaljournalismus brauche "konkrete Taten statt blumiger Worte". Sinkende Werbe- und Vertriebserlöse erhöhten die Gefahr von Stellenabbau und Fusionen bei Zeitungstiteln. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, eine Abgabe für Online-Plattformen werde geprüft.
mah
Zuerst veröffentlicht 07.05.2026 17:31 Letzte Änderung: 07.05.2026 18:06
Schlagworte: Bundestag, Medien, NEU
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