15.05.2026 10:15
Berlin, Magdeburg (epd). Angesichts eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zusätzliche Garantien für die Freiheit des öffentlich-rechtlichen MDR sowie der Arbeit der Medien insgesamt. Es brauche auf Landesebene "starke verfassungsrechtliche Bestimmungen, mit denen die Freiheit von Presse und Rundfunk in dem Bundesland gesichert wird", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Freitag in Berlin.
Zudem forderte der DJV, dass die Rechte der Presse auf Auskunft sowie Zugang und Teilnahme an staatlichen Veranstaltungen und Sitzungen explizit in der Verfassung geregelt werden. "Nur so lässt sich verhindern, dass unter einer AfD-Regierung kritische Berichterstattung ausgesperrt wird", so Beuster. Er bezeichnete diese Forderungen als "sehr ungewöhnlich, aber leider auch sehr notwendig".
Außerdem müsse verhindert werden, dass das Parlament nach einem möglichen AfD-Sieg mit einfacher Mehrheit "schwerwiegende politische Weichenstellungen" beschließen kann, hieß es. Sachsen-Anhalt dürfe nicht "zu einem zweiten Polen oder Ungarn werden", mahnte Beuster. Dort sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Politiker "zu Grabe getragen und durch willfährigen Staatsrundfunk" ersetzt worden.
Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt unter anderem "die Rundfunkstaatsverträge" aufkündigen und den MDR sowie die Landesmedienanstalt umbauen. Der Landtag beschloss Ende April bereits neue parlamentarische Regeln, wonach der Ministerpräsident nicht mehr wie bisher Staatsverträge allein kündigen kann, etwa den MDR-Staatsvertrag.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Umfragen sehen die AfD aktuell bei 41 Prozent. Der AfD-Landesverband wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 15.05.2026 12:15
Schlagworte: Medien, Recht, Wahlen
zur Startseite von epd medien