Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Medienanbieter - epd medien
27.05.2026 10:28
Berlin (epd). Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Demnach müssen diese Medienanbieter künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren, wie die zuständige Behörde von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in Berlin mitteilte. Hinzu kommen Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke sowie Vorgaben für eine faire Rechteteilung.
Mit dem Kabinettsbeschluss stünden nun auch die verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, hieß es weiter. Zusammen mit den Mitteln der jurybasierten kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stelle der Bund ab sofort jährlich mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen die Länderförderungen.
Anreize für weitergehende Selbstverpflichtungen
Neben der Basisinvestitionsquote von acht Prozent setzt das geplante Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz laut Mitteilung auch Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent sei es erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen. Ziel dieser Öffnungsklausel sei es, "signifikante Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft sicherzustellen, ohne unverhältnismäßig in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen".
Kulturstaatsminister Weimer sprach von einem "Filmbooster", der eine "neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb" zünde. Damit könne die gesamte Filmwirtschaft erstmals verlässlich über Jahre hinaus planen. Weimer hatte ursprünglich auf freiwillige Investitionszusagen von Streamingportalen und Sendern setzen wollen, unter anderem die SPD bestand jedoch auf einer gesetzlich festgelegten Quote.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten." Dafür würden nun die Rahmenbedingungen verbessert.
rid
Zuerst veröffentlicht 27.05.2026 12:28 Letzte Änderung: 27.05.2026 12:40
Schlagworte: Kabinett, Medien, NEU
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