Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Medienanbieter - epd medien
27.05.2026 13:19
Berlin (epd). Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Demnach müssen diese Medienanbieter künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren, wie die zuständige Behörde von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in Berlin mitteilte. Hinzu kommen Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke sowie Vorgaben für eine faire Rechteteilung.
Mit dem Kabinettsbeschluss stünden nun auch die verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, hieß es weiter. Zusammen mit den Mitteln der jurybasierten kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stelle der Bund ab sofort jährlich mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen die Länderförderungen.
Anreize für weitergehende Selbstverpflichtungen
Neben der Basisinvestitionsquote von acht Prozent setzt das geplante Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz laut Mitteilung auch Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent sei es erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen. Ziel dieser Öffnungsklausel sei es, "signifikante Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft sicherzustellen, ohne unverhältnismäßig in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen".
Die Investitionsverpflichtung für Mediendienste-Anbieter ist der letzte Baustein einer größeren Filmförderreform, die noch in der Legislaturperiode der früheren Ampel-Regierung angestoßen wurde. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten." Dafür würden nun die Rahmenbedingungen verbessert.
Weimer spricht von "Filmbooster"
Kulturstaatsminister Weimer sprach von einem "Filmbooster", der eine "neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb" zünde. Damit könne die gesamte Filmwirtschaft erstmals verlässlich über Jahre hinaus planen. Weimer hatte ursprünglich auf freiwillige Investitionszusagen von Streamingportalen und Sendern setzen wollen, unter anderem die SPD bestand jedoch auf einer gesetzlich festgelegten Quote.
Weimer sagte in einem Interview mit dem Online-Branchendienst "DWDL.de", nach seiner Kalkulation könnten in den kommenden fünf Jahren "bis zu 15 Milliarden Euro Investitionen" zusammenkommen. Im parlamentarischen Verfahren im Bundestag erwartet der Kulturstaatsminister demnach keine großen Hürden: Das Gesetz werde "sehr wahrscheinlich sehr schnell ohne größere Streitigkeiten durchgehen".
Es handle sich auch nicht um ein "Netflix-Gesetz", betonte Weimer in dem Interview. Es gehe nicht allein um die US-Streamingdienste. Auch ProSiebenSat.1, RTL Deutschland und die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich künftig an die geplanten Regeln halten. Erfülle ein Anbieter die Investitionsquote nicht, werde eine Ersatzzahlung fällig, die von der Filmförderungsanstalt erhoben werde.
Produktionsallianz fordert Nachbesserungen
Die Produktionsallianz begrüßte gemeinsam mit den Organisationen AG Dok, Deutsche Filmakademie und PROG Producers of Germany (früher Produzentenverband) das Ziel des Gesetzes, Investitionen in europäische Werke nachhaltig zu erhöhen und den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen. Positiv sei etwa, dass die Position unabhängiger Hersteller und der Aufbau eigener Rechtekataloge gestärkt werden solle. "Allerdings würde der vorliegende Referentenentwurf in der derzeitigen Ausgestaltung die gewünschte Wirkung noch nicht entfalten", hieß es.
Problematisch sei zudem, dass die vorgesehene Investitionsquote von acht Prozent bereits jetzt unter dem Niveau vergleichbarer großer europäischer Märkte liege. Selbst die Zwölf-Prozent-Opt-Out-Regelung bleibe unter dem europäischen Durchschnitt. Für den wichtigsten europäischen Absatzmarkt internationaler Streamingplattformen sei dies ein "erstaunlich ambitionsloses Signal", erklärte die Produktionsallianz.
Bitkom kritisiert zusätzliche Bürokratie
Der Digitalverband Bitkom erneuerte seine Kritik an den vorgesehenen Regelungen. "Statt verlässliche Anreize für hochwertige Produktionen zu setzen, würde das Gesetz in seiner aktuellen Fassung starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste schaffen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Subquoten für neue Produktionen griffen tief in redaktionelle und unternehmerische Entscheidungen ein und führten dazu, dass Inhalte "nicht mehr nur nach Qualität und Publikumsinteresse, sondern auch nach regulatorischen Vorgaben entstehen". Deutschland brauche "mehr starke Geschichten, mehr kreative Exzellenz und bessere Standortbedingungen, nicht mehr Zwang und Kleinteiligkeit", so Rohleder.
rid
Zuerst veröffentlicht 27.05.2026 15:19 Letzte Änderung: 28.05.2026 12:05
Schlagworte: Kabinett, Medien, NEU
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