Hamburg koordiniert Medienpolitik der SPD-Länder - epd medien
01.06.2026 09:50
Hamburg (epd). Der Stadtstaat Hamburg koordiniert seit Ende Mai die Medienpolitik der SPD-geführten Bundesländer. Darauf hätten sich die entsprechenden Länder verständigt, teilte die Hamburger Behörde für Kultur und Medien dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Damit übernehme Hamburg de facto auch den Co-Vorsitz der Rundfunkkommission. Den Vorsitz hat traditionell Rheinland-Pfalz, dessen Landesregierung seit Mitte Mai nicht mehr von der SPD, sondern von der CDU angeführt wird.
Wegen des Regierungswechsels mussten sich die sozialdemokratisch regierten Länder auf ein Koordinierungsland für die Medienpolitik einigen. In der Rundfunkkommission übernimmt nach Angaben der Behörde Carsten Brosda (SPD) als Hamburger Senator für Kultur und Medien die Koordination der Medienpolitik der fünf sozialdemokratisch geführten Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Vertreten wird er von Staatsrätin Jana Schiedek (SPD). Auf Ministerpräsidentenebene ist der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuständig.
Medienpolitik ist Demokratiepolitik.
Brosda ist seit 2017 Senator und seit 2018 auch Co-Vorsitzender der SPD-Medienkommission. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er sehe "fundamentale Umbrüche unserer gesellschaftlichen Kommunikationsverhältnisse": Generative KI, digitale Plattformen und die Erosion journalistischer Geschäftsmodelle seien nur einige Herausforderungen. "Medienpolitik ist in diesen Zeiten Demokratiepolitik, weil sie die Grundlagen von Information und Verständigung in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sichern muss."
Dringend erforderlich ist für Brosda, die Medienordnung zu modernisieren. Dazu gehöre, digitale Plattformen effektiver zu regulieren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu reformieren und die wirtschaftlichen Grundlagen auch für private Medienanbieter zu sichern. Es gehe darum, "hier im Länderkreis möglichst im Konsens zu vernünftigen Lösungen kommen". Hamburg werde sich "weiter kraftvoll in die Debatte einbringen".
Raab weiter Co-Vorsitzende der SPD-Medienkommission
Weil Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission nun mit Gordon Schnieder einen CDU-Ministerpräsidenten hat, gibt es noch eine weitere Änderung. Das ebenfalls CDU-geführte Sachsen hat nun nicht mehr die Koordination der unionsgeführten Länder und den Co-Vorsitz der Rundfunkkommission. Diese Zuständigkeiten lagen zuletzt formal bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und operativ bei Staatskanzleichef Andreas Handschuh (CDU). 2011 hatte Sachsen die Aufgaben von Baden-Württemberg übernommen.
Die Rundfunkkommission koordiniert unter dem neuen Vorsitz von Ministerpräsident Schnieder nun Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU). Dafür war unter dem bisherigen Kommissionsvorsitzenden und ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zuvor elf Jahre lang Heike Raab (SPD) zuständig. Sie war von Juli 2015 bis Mai 2026 Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien. Raab ist weiterhin Co-Vorsitzende der SPD-Medienkommission.
vnn
Zuerst veröffentlicht 01.06.2026 11:50 Letzte Änderung: 01.06.2026 12:16
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Bundesländer, Hamburg, Brosda, vnn, NEU
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