Familienministerin Prien will Altersgrenze für Social Media - epd medien

24.06.2026 10:00

Für Familienministerin Prien bleibt eine Social-Media-Altersgrenze ein gutes Instrument für Schutz im Netz. Sie kündigt Gespräche auf europäischer Ebene an, hält aber auch eine nationale Regelung für möglich. Die von ihr eingesetzte Kommission sah das anders.

Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bleibt bei ihrer Forderung nach einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen. Bei der Übergabe der Empfehlungen einer Expertenkommission für den Schutz Minderjähriger im Netz kündigte Prien am Mittwoch in Berlin Gespräche darüber mit der Europäischen Kommission an. Parallel wolle sie aber auch an Eckpunkten für eine nationale Regelung arbeiten, falls daraus nichts werde, sagte Prien. Die von ihr eingesetzte Kommission sieht Regulierungsbedarf bei Social-Media-Plattformen, legte sich aber bei der Altersgrenze nicht fest - und plädierte ausdrücklich für eine europäische Regelung.

Die Kommission nennt in ihrem Abschlussbericht zwei Alternativen: Eine pauschale Altersgrenze von 13 Jahren für Tiktok und andere soziale Netzwerke oder eine Altersbeschränkung konkreter Dienste oder Funktionen, "sofern von ihnen besondere Wirkungs- oder Nutzungsrisiken ausgehen". Die eine Regelung biete mehr Flexibilität, die andere mehr Rechtsklarheit, sagte die Kommissionsvorsitzende Nadine Schön. Für beides habe es in der Kommission Sympathien gegeben, ergänzte die CDU-Politikerin. Die Plattform Tiktok ist nach eigenen Angaben nur für Personen ab 13 Jahren verfügbar.

Kommission sieht Bedarf für Regulierung von KI-Chatbots

Eine klare Altersgrenze von 13 Jahren fordert die Kommission für Chatbots, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, weil sie die Gefahr sieht, dass Kinder diese Funktion mit echten Freunden und Vertrauenspersonen verwechseln könnten. Dies könne die soziale Entwicklung gefährden, sagte der zweite Kommissionsvorsitzende Olaf Köller. "Wenn ein Kind nachts mit einem KI-Begleiter spricht, der simuliert, der beste Freund zu sein, dann ist das keine Spielerei", sagte Schön. Ein Problem ist laut Köller auch das sogenannte Mainstreaming der KI, das Darstellen einer Mehrheitsauffassung. "Die Pluralität der Welt reduziert sich erheblich", sagte der Bildungsforscher.

Prien schloss sich der Forderung nach einer Altersgrenze auch für KI-Chatbots an. Sie will nach eigenen Worten nun zügig Gespräche mit den Fachkolleginnen und -kollegen auf europäischer Ebene sowie mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche Regulierungswege führen. Auch die EU-Kommission hat ein Gremium zu der Frage eingesetzt, das am 13. Juli seine Empfehlungen vorlegen will, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Bisher gibt es keine einheitliche Auffassung der EU-Länder über eine Altersgrenze und schon gar nicht über ein konkretes Alter. CDU und SPD hatten sich in den vergangenen Monaten für ein Social-Media-Verbot bis 14 ausgesprochen. Die SPD bleibe dabei, erklärten mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Digitalpolitiker Johannes Schätzl, am Mittwoch. Zurückhaltender äußerte sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Altersgrenzen "können ein richtiger Schritt sein", sagte sie - ohne sich auf ein Alter festzulegen.

Änderungen auch im Bürgerlichen Gesetzbuch empfohlen

Prien will mit ihrer Kabinettskollegin Hubig auch über eine andere Empfehlung der Kommission reden: das Recht, vor digitaler Vernachlässigung bewahrt zu werden, soll im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden. Sie halte das für einen "ganz wesentlichen Ansatz", sagte Prien und verwies darauf, wie sich die Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 ausgewirkt hat.

Der Abschlussbericht der Expertenkommission umfasst insgesamt 56 Handlungsempfehlungen. Sie richten sich an Gesetzgeber und Verwaltung, Eltern, Bildungsinstitutionen, Gesundheitswesen und Plattformen. Zu den Empfehlungen gehört beispielsweise auch das Verbot privater Smartphone-Nutzung in der Schule bis zur siebten Klasse, Beratung zu digitaler Mediennutzung in Vorsorgeuntersuchungen und eine "Kinderonlinewache", damit Minderjährige gefährliche Inhalte oder Verhaltensweisen selbst bei der Polizei anzeigen und melden können.

Zuerst veröffentlicht 24.06.2026 12:00 Letzte Änderung: 24.06.2026 15:24

Schlagworte: Medien, Internet, Kinder, Jugendliche, Bundesregierung, Kommissionsbericht, Social Media, NEU

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