Medienpolitiker Brosda: Gegen "Vermachtung" im Internet vorgehen - epd medien
01.07.2026 03:00
Frankfurt a.M. (epd). Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda (SPD), fordert zusammen mit anderen Autoren eines Gastbeitrages in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) ein ordnungspolitisches Eingreifen, um die Macht der Techkonzerne zu brechen. Deren private Machtkonzentration erodiere gesellschaftliches Vertrauen und gefährde die Meinungsfreiheit im Kern, schreibt Brosda zusammen mit dem ehemaligen "Zeit"-Geschäftsführer Rainer Esser, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und dem Influencer Levi Penell. An die Stelle einer dezentralen, demokratischen Öffentlichkeit sei eine "beispiellose Vermachtung" getreten.
Nicht "der Algorithmus" als solcher sei das Problem. "Problematisch sind Systeme, die mit maximaler Reichweite, maximaler Erregung und maximaler Verweildauer Geld verdienen - unabhängig davon, welche gesellschaftlichen Schäden sie erzeugen", heißt es in dem Beitrag. Es reiche nicht, auf einzelne rechtswidrige Inhalte zu reagieren. "Wir müssen die Logik der Verbreitung selbst in den Blick nehmen und transparent machen", fordern Brosda, Esser, Lang und Penell.
Plädoyer für Plattformabgabe
Unter anderem sprechen sie sich für eine Digitalsteuer oder Plattformabgabe für sehr große digitale Dienste aus. Der richtige Weg führe primär über eine koordinierte europäische Lösung, denn ein deutscher Alleingang berge handelspolitische Risiken in den Beziehungen zu den USA. "Die Einnahmen aus einer solchen Abgabe sollten nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern direkt in den Erhalt und die Förderung demokratischer Medieninfrastruktur zurückfließen: in gemeinnützigen Journalismus, Lokaljournalismus, Investigativrecherche, Medienkompetenz und öffentliche digitale Räume", schreiben die Grünen-Politikerin Lang und ihre drei männlichen Mitautoren.
Sie verlangen, dass KI-generierte Inhalte technisch klar gekennzeichnet werden. Darüber hinaus brauche es Regeln, die die Öffentlichkeit vor Desinformationskampagnen und der künstlichen Simulation gesellschaftlicher Mehrheiten schützen. Die Plattformen müssten zu Transparenz sowie zur Erkennung und gegebenenfalls Begrenzung massenhafter automatisierter Inhalte verpflichtet werden.
kfr
Zuerst veröffentlicht 01.07.2026 05:00 Letzte Änderung: 01.07.2026 09:43
Schlagworte: Medien, Internet, NEU
zur Startseite von epd medien