07.07.2026 04:01
Frankfurt a.M. (epd). Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda (SPD), spricht sich dafür aus, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags wie 2024 zwischen den Bundesländern vereinbart zu verändern. "Es ist bestimmt nicht ideal, aber es wäre immerhin ein Schritt in Richtung Planbarkeit und Automatisierung des Verfahrens", sagte Brosda der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Über das Verfahren solle dann wieder gesprochen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD und ZDF gegen die von den Bundesländern zum 1. Januar 2025 gestoppte Beitragserhöhung entschieden hat.
Die Sender waren im November 2024 nach Karlsruhe gezogen, nachdem die Bundesländer die von der Finanzkommission KEF empfohlene Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro nicht umgesetzt hatten. Allerdings gibt es im Grundsatz eine Einigung auf ein neues Verfahren zur Beitragsfestsetzung. Künftig soll nicht mehr grundsätzlich die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig sein. Je nach Höhe des künftigen Beitrags müsste eine bestimmte Quote an Landesregierungen oder Landtagen aktiv widersprechen, um eine Erhöhung vorerst nicht wirksam werden zu lassen.
Brosda sagte, das Beitragsverfahren müsse so organisiert werden, dass künftige Erhöhungen, von denen er ausgehe, "durchsetzbar sind, ohne eine politische Krise auszulösen". "Ohne Beitragserhöhung würde jede Inflation oder jeder neue Tarifvertrag zu einer weiteren Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen", argumentierte der Hamburger Senator, der die Medienpolitik der SPD-geführten Bundesländer koordiniert.
Die Politik müsse dann alle paar Jahre feststellen, dass die Beiträge für den definierten Auftrag nicht ausreichen, und jeweils neu verhandeln, was die Sender künftig sein lassen sollen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir damit erfolgreicher wären als mit einem teilautomatisierten Beitragsmechanismus", sagte Brosda.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kfr
Zuerst veröffentlicht 07.07.2026 06:01
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Finanzen, Bundesländer
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