Ungarische Regierung schließt erste Etappe der Medienreform ab - epd medien
15.07.2026 07:15
Budapest (epd). Die neue ungarische Regierung treibt die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien voran. Die erste Übergangsphase beim Umbau der bisherigen Staatsmedien sei abgeschlossen, erklärte Judit Grósz, die Beauftragte des Kulturministeriums für die öffentlich-rechtlichen Medien, in einem Schreiben vom 8. Juli an Medien- und Journalistenverbände. Grósz betonte die Dringlichkeit des Vorhabens und bemühte sich, Sorgen vor einem Reformprozess ohne gesellschaftliche Beteiligung zu zerstreuen.
Nun soll eine fachliche und gesellschaftliche Konsultation über die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen. Medienorganisationen wurden aufgefordert, schriftliche Vorschläge einzureichen. Zudem kündigte Grósz an, dass das Parlament im Herbst ein weiteres Mediengesetz verabschieden werde.
Grósz war bereits als stellvertretende Vorstandsvorsitzende von RTL Ungarn für digitale Fragen zuständig. RTL, das TV-Flaggschiff der Gruppe, galt in der 16-jährigen Regierungszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als ein führendes unabhängiges Medium in Ungarn, das nicht von der Fidesz-Regierung kontrolliert wurde.
Orbáns Mediensystem wird abgewickelt
Eingeleitet wurde die Medienreform mit dem Wahlsieg der 2021 gegründeten liberal-konservativen Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) im April dieses Jahres unter dem Vorsitzenden, Europa-Abgeordneten und Rechtsanwalt Péter Magyar. Tisza erhielt mit 141 von 189 Abgeordneten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament. Mitte Mai wurde die neue Regierung gebildet. Als Minister für Kultur und gesellschaftliche Fragen ist der stellvertretende Tisza-Vorsitzende und ehemalige Pfarrer Zoltán Tarr für die Medien zuständig.
Am 23. Juni billigte das Parlament das neue Mediengesetz, das drei Tisza-Abgeordnete eingebracht hatten, mit 145 zu 39 Stimmen. Das Gesetz umfasst eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Mediensystems, die Bildung neuer Institutionen, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der nationalen Nachrichtenagentur MTI und einen überarbeiteten Rahmen zur Stärkung der redaktionellen Unabhängigkeit und der öffentlichen Verantwortlichkeit der öffentlichen Medien. Mit dem Gesetz wird die Mediengesetzgebung der Regierung Orbán aus dem Jahr 2010 revidiert, die öffentlich-rechtlichen Medien der Kontrolle der Regierung unterstellt hatte.
Neue Gesellschaften, unabhängiges Kontrollgremium
Zugleich beendet das Gesetz die Amtszeiten der Mitglieder des Medienrates der Nationalen Medien- und Nachrichten-Kommunikationsbehörde (NMHH) und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stiftung für öffentlichen Dienst. Gleiches gilt für die Amtszeiten der leitenden Manager der Duna Media Service und der Media Services Support und Asset Management Stiftung (MTVA). Duna Media Service, die als Verleger der öffentlich-rechtlichen Medien fungierte, und MTVA, die Inhalte für die öffentlich-rechtlichen Medien produzierte, werden aufgelöst.
An ihre Stelle treten zwei neue Gesellschaften, das Ungarische Radio und Fernsehen (MRTV) und die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI). Ein unabhängiger Rat für die öffentlich-rechtlichen Medien (FKT) beaufsichtigt Unabhängigkeit und finanzielles Management. Er wird aus neun Mitgliedern bestehen, drei davon nominiert von der Regierungspartei, drei von den Oppositionsparteien und drei von den Medienorganisationen. Am 2. Juli ernannte der Parlamentsausschuss für Kultur den 50-jährigen Rechtsanwalt András Horváth zum Interims-Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien während ihrer Umstrukturierung.
"Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht lügen"
Fünf Tage später begann die neue Regierung den Umbau mit einer Entschuldigung: "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien werden nun umgestaltet, damit sie in Zukunft unabhängig und glaubwürdig sind. Bleiben Sie bei uns!", hieß es in einer Botschaft, die vier Stunden beim öffentlich-rechtlichen TV-Sender M1 zu sehen war. Bei Kossuth Rádió, dem Hauptsender des öffentlich-rechtlichen Hörfunks, lief nur noch Musik. Um 19.56 Uhr - eine Anspielung auf 1956, das Jahr des ungarischen Aufstandes - nahm M1 sein Programm wieder auf.
ebe
Zuerst veröffentlicht 15.07.2026 09:15
Schlagworte: Medien, Ungarn, Fernsehen, Hörfunk, Reform, Mathias Ebert
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