"Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft" - epd medien
15.07.2026 08:25
350 Verlage fordern in "Berliner Appell" Sofortprogramm für Presse
Wenn die Wirklichkeit von manipulierten Wahrheiten verdrängt und die Sachlichkeit des gesellschaftlichen Diskurses der Gereiztheit weicht, gerät eine Gesellschaft aus der Balance. Genau in dieser kritischen Phase seiner Entwicklung steht Deutschland im Sommer 2026: Das Vertrauen der Menschen in den Staat, seine Institutionen und in jene, die in Legislative und Exekutive Verantwortung für die Zukunft tragen, ist auf zeitgeschichtlich niedrigstem Niveau.
Eine wesentliche Ursache dieser gesellschaftlichen Destabilisierung, dieser "Vertrauensschmelze", ist die massive Veränderung der Medienlandschaft. Eine Flut an Desinformation und manipulativen, agitierenden Inhalten überschwemmt unsere Gesellschaft über die sozialen Massenmedien, während das ökonomische Fundament der Verlage durch die monopolistische Machtsituation in den digitalen Märkten massiv destabilisiert wird.
Die Zukunft der freien Presse
Wir - die deutschen Presseverlage - haben lange vor den politischen, sozialen und ökonomischen Gefahren dieser Entwicklung gewarnt: in unseren Medien und als interessenpolitische Einheit, als Medienverband der freien Presse. Mit unserer heutigen Erklärung appellieren wir an die Regierenden im Bund und in den Ländern, sich aus ihrer politischen Verantwortung heraus mit der Zukunft der freien Presse zu befassen, die ihrerseits in publizistischer Verantwortung die Gesellschaft verlässlich informiert.
Die zentralen politischen, regulatorischen und damit ökonomischen Fragen zur Zukunft der in der Verfassung verankerten Institution der freien Presse sind - trotz aller verbalen Bekenntnisse - ungelöst.
Wir schaffen über unsere Medien das Fundament.
Der unabhängige, dem Presserecht verpflichtete Journalismus der Verlage versteht sich als ein wesentliches Element der informierenden Infrastruktur unserer Demokratie. Als "Vierte Gewalt" beobachtet und begleitet die freie Presse politische Macht und Prozesse aus kritischer Distanz, und sie versorgt Bürgerinnen und Bürger genauso wie Wirtschaft und Wissenschaft mit immer verlässlichen, fundierten Informationen. Damit ermöglichen die Verlage in ihrer publizistischen Verantwortung jenen offenen gesellschaftlichen Diskurs, auf dem jede funktionierende freie Gesellschaft beruht.
Allein die im Medienverband der freien Presse vereinten Verlage erreichen in Deutschland mit ihren etwa 6.600 Medienangeboten täglich Millionen Menschen - über gedruckte Medien ebenso wie über digitale Kanäle. Als Teil der freien, unabhängigen Presse erfüllen die im MVFP verbundenen Verlage in all ihren Erscheinungsformen einen besonderen, in der Verfassung verankerten Auftrag: Wir schaffen über unsere Medien das Fundament, auf dem die Menschen in einer komplexer werdenden Welt die richtigen Entscheidungen für sich treffen können, im persönlichen Kontext genauso wie in ihrer beruflichen Welt.
Die Verlage sind die Heimat des unabhängigen Journalismus in Deutschland.
Die weltweit einzigartige Vielfalt an Verlagen und publizistischen Angeboten ist ein Wesensmerkmal der deutschen Medienlandschaft. Aber diese Vielfalt ist in Gefahr, die ökonomische Situation der freien Presse hat sich dramatisch verschärft. Mit der rasanten Entwicklung generativer Künstlicher Intelligenz hat eine neue Phase der digitalen Transformation begonnen. Nie zuvor konnten Inhalte so schnell, so massenhaft und dabei so vermeintlich realitätsnah produziert werden.
Damit verändert sich auch die Dynamik der digitalen Desinformation signifikant: Künstliche Intelligenz ermöglicht heute die automatisierte Erstellung realistisch wirkender Texte, Bilder und Videos und dadurch die massenhafte Produktion manipulativer Inhalte und die gezielte Agitation politischer Zielgruppen über die sozialen Netzwerke. Gleichzeitig wird es für die Menschen immer schwerer zu unterscheiden, welche Informationen auf journalistischer Recherche beruhen - und welche auf systematischer Manipulation durch Künstliche Intelligenz, verbreitet über soziale Massenmedien.
Unsere Gesellschaft gerät aus der Balance.
Die gesellschaftlichen und politischen Folgen dieser Veränderung zeigen sich jetzt in Deutschland: Die Menschen sind verunsichert, unsere Gesellschaft gerät aus der Balance und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. 84 Prozent der Deutschen sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes, fast zwei Drittel glauben, dass keine Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann (INSA für "Bild", Mai 2026).
Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn: Mehr als ein Fünftel der Bundesbürger sind "für autoritäre Ideen zumindest in Teilen empfänglich", sagt der im Februar 2026 vorgestellte Deutschland Monitor, im Osten Deutschlands mehr als ein Viertel. Die politische Mitte erodiert sukzessive, und die extremistischen Kräfte an den politischen Rändern erstarken. Alle Wahlergebnisse der vergangenen Monate zeigen eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Studien belegen, dass trotz verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit fast die Hälfte (44 Prozent) der Bevölkerung in Deutschland das Gefühl hat, sich politisch nicht frei äußern zu können (IfD Allensbach).
Die digitalen Märkte sind lange nicht mehr frei.
In dieser politisch und ökonomisch sehr herausfordernden Zeit gerät das ökonomische Fundament der Verlagswelt zunehmend aus der Balance. Die deutschen Verlage haben in den letzten Jahrzehnten Milliarden in die Digitalisierung ihrer Medien investiert, aber die digitalen Märkte sind lange nicht mehr frei. Sie liegen fest in der Hand international agierender Technologiekonzerne, die den Zugang zu unseren Zielgruppen zunehmend bestimmen und ausschließlich entlang ihrer eigenen ökonomischen Interessen optimieren. Sie dominieren alle Dimensionen der Finanzierung des unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt.
Gleichzeitig nimmt der unkontrollierte, massenhafte Diebstahl der Inhalte der unabhängigen Presse durch die KI-Agenten internationaler Konzerne ungebremst zu. Sie nutzen generative Künstliche Intelligenz, um auf der Basis unserer journalistischen Inhalte unmittelbar konkurrierende Angebote zu generieren - ohne angemessene Vergütung, ohne rechtliche Konsequenzen, weil es keine angemessene regulatorische Regelung dafür gibt.
Im Ergebnis wird die ökonomische Basis des unabhängigen Journalismus der Verlage und ihrer verlässlichen medialen Angebote systematisch ausgehöhlt. Und es entsteht eine massive Konzentration von ökonomischer, medialer und damit politischer Macht in der Hand weniger internationaler digitaler Plattformen.
Durch dieses von monopolistischen Strukturen verursachte partielle Versagen der digitalen Märkte erodiert das ökonomische Fundament der Verlage. Das wiederum bedeutet eine konkrete Gefährdung der Stabilität und Balance unserer liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Um das zu ändern, bedarf es
• eines breiten politischen Bewusstseins in Exekutive und Legislative für die Gefahren der gesellschaftlichen Erosion durch die sozialen Massenmedien und der Relevanz der verlässlichen, dem Presserecht verpflichteten Medien der Verlage;
• einer die Grenzen von Parteien überschreitenden Bereitschaft zum politischen Diskurs über den demokratischen Auftrag und die ökonomische Realität der freien Presse in jeder liberalen Demokratie;
• konkreter politischer Impulse und gesetzgeberischer Initiativen der politisch Verantwortlichen in Legislative und Exekutive, im Bund und den Ländern mit dem Ziel, die in der Verfassung verankerte Institution der freien Presse zu stabilisieren.
Die Zukunft der freien Presse ist die unternehmerische Herausforderung der Verlage. Weil diese Zukunft eng verbunden ist mit unserer liberalen Gesellschaft, ist sie auch ein Auftrag an die Politik.
Verfassungsrechtlich ist der Staat verpflichtet, die Institution der freien Presse zu garantieren, zu schützen und zu bewahren. Deshalb schlagen wir als Medienverband der freien Presse ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des unabhängigen Journalismus und der freien Presse vor. Dieses Programm muss die dringendsten strukturellen Verschiebungen adressieren, die durch die Dominanz der Plattformmonopole in den digitalen Märkten entstanden ist, und es muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unabhängiger Journalismus auch in Zukunft wirtschaftlich unabhängig bleibt, um seine Funktion als "Vierte Gewalt" in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft wahrnehmen zu können.
Dieser Appell und der Ruf nach einem Sofortprogramm ist auch ein Arbeitsauftrag an uns selbst. Wir - der Medienverband der freien Presse und die von ihm vertretenen fast 350 Verlage - sind davon überzeugt, dass verlässlicher Journalismus und verantwortungsbewusst publiziertes Wissen eine wichtige Rolle spielen für die Zukunft dieses Landes, seiner offenen Gesellschaft und der freien Wirtschaft. Publikumsmedien, Fachmedien und die konfessionellen Medien haben sich dazu entschlossen, mit einer gemeinsamen Stimme in den Prozessen der politischen Willensbildung zu agieren - ohne Larmoyanz und selbstbewusst im gemeinsamen Interesse der Freiheit des Verlegertums.
Unsere Branche ist seit jeher geprägt von Optimismus und Unternehmergeist: Wir haben drei Jahrzehnte digitaler Transformation aus eigener unternehmerischer Kraft gestaltet, wir haben investiert, experimentiert, Geschäftsmodelle und Technologien entwickelt und neue Angebote aufgebaut, die Millionen Menschen täglich nutzen.
Darauf kann dieses Land weiterhin zählen.
I. Über die Wahrnehmung der Wirklichkeit im Zeitalter sozialer Massenmedien
Der öffentliche Raum hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Soziale Massenmedien internationaler Technologiekonzerne sind für Millionen Menschen zu zentralen Informationsquellen geworden, aber sie folgen keinen journalistischen oder publizistischen Prinzipien, sondern der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie. Die Algorithmen dieser Plattformen belohnen Empörung, Zuspitzung und Polarisierung - nicht Differenzierung, Sachlichkeit und ausgewogene Berichterstattung.
Dieses ökonomische Prinzip der sozialen Massenmedien schafft eine zunehmende Erregungskultur in einer sich fragmentierenden Gesellschaft, einen erhitzten Meinungsraum, in dem politische Extreme systematisch verstärkt werden und das Grundprinzip des Journalismus, die Überprüfbarkeit der publizierten Fakten, offensiv außer Kraft gesetzt wurde.
Innerhalb von Meinungsblasen reproduzieren sich Halb- und Unwahrheiten.
Die Folge ist eine mediale Realität, in der Fakten, Meinungen, Gerüchte und gezielte Desinformation nebeneinander stehen - oft ohne erkennbare Differenzierungsmerkmale. Innerhalb von Meinungsblasen reproduzieren sich Halb- und Unwahrheiten, und an ihren Außenkanten wird ein für die Demokratie notwendiger gesellschaftlicher Diskurs durch Intoleranz und Aggression im Keim erstickt. Politische Parteien bauen zunehmend eigene Mediennetzwerke auf, in denen die Grenzen zwischen Information und Propaganda verschwimmen.
Studien zeigen, wie stark dadurch die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird:
• Laut Reuters Digital News Report sorgen sich weltweit 58 Prozent der Befragten, Wahrheit nicht von Falschinformation unterscheiden zu können.
• In Deutschland befürchten laut Studien der Landesmedienanstalten 87 Prozent der Menschen eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung durch Desinformation, 83 Prozent eine Radikalisierung politischer Debatten.
• Rund die Hälfte der Befragten einer Studie des Bundesfamilienministeriums gibt an, sich aus Angst vor Hetze, Drohungen und Hass im Internet seltener, weniger offen und bewusst vorsichtiger zur eigenen politischen Meinung zu äußern.
Die Stabilität einer Demokratie hängt ebenso wie die Kraft einer freien Ökonomie ab von einem verlässlichen Zugang zu Wissen und Informationen.
In dieser Situation wächst nicht nur die gesellschaftliche Notwendigkeit verlässlicher Information, sondern auch das Bedürfnis der Menschen nach Quellen, denen sie vertrauen. Deshalb wächst das Bewusstsein für den Wert professioneller journalistischer Arbeit. Studien zeigen, dass viele Menschen in Deutschland wieder stärker auf redaktionell verantwortete Medien setzen, weil sie Orientierung in einer immer unübersichtlicheren Welt suchen:
• Eine Studie des Vodafone Instituts zeigt: 42 Prozent der Deutschen sehen die Demokratie durch Fake News in sozialen Medien gefährdet.
• 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass unabhängige redaktionelle Medien an Bedeutung gewinnen.
Verlässliche Information ist das Ergebnis professioneller journalistischer Arbeit. Während aber die Relevanz dieser unserer Arbeit wächst, erodiert ihre ökonomische Basis.
II. Über die wirtschaftliche Realität der freien Presse
Unter den jetzigen regulatorischen Rahmenbedingungen und angesichts der wachsenden Bedrohung unserer Märkte durch international agierende Technologiekonzerne wird es zunehmend schwieriger, unserem publizistischen Auftrag gerecht zu werden.
1. Oligopolisierung der digitalen Werbemärkte
Das Wachstum des Werbemarktes in Deutschland konzentriert sich zunehmend auf wenige globale Plattformen. Die Jahresendanalyse des Zentralverbands der Werbewirtschaft zeigt: Allein die drei US-amerikanischen Unternehmen Alphabet, Meta und Amazon haben 2025 52 Prozent des rund 30,9 Milliarden Euro großen deutschen Werbemarktes auf sich vereint, und die beiden chinesischen Konzerne ByteDance und Alibaba stoßen jetzt in diese Dimensionen vor.
Eine Prognose des britischen Forschungsinstituts WARC geht davon aus, dass 2030 über 60 Prozent aller Werbeausgaben außerhalb Chinas an die Google-Mutter Alphabet, an Meta und an Amazon fließen werden. Damit verschiebt sich die Wertschöpfung des Werbemarktes weg von den Produzenten journalistischer Inhalte zu den globalen Distributionsplattformen, und die wirtschaftliche Basis der Verlage und ihrer Redaktionen wird dadurch systematisch geschwächt.
2. Monopole entscheiden über Sichtbarkeit
Im digitalen Vertriebsgeschäft sind die Verlage in der Distribution ihrer journalistischen Inhalte abhängig von genau dieser Handvoll global agierender Technologiemonopole. Im Gegensatz zur analogen Welt gibt es in der digitalen Welt keine diskriminierungsfreie Verbreitung unserer inhaltlichen Angebote: Im stationären Handel steht jede Zeitung, jede Zeitschrift gleichberechtigt im Regal, im Netz erfolgt die Verbreitung unserer Inhalte über die Infrastruktur von Google, über die Kanäle von Facebook oder über den App Store von Apple. Diese Monopolplattformen entscheiden ausschließlich aus eigener ökonomischer Perspektive über die Sichtbarkeit von Marken und Themen und damit über die Monetarisierung der Angebote.
Im Zeitalter der Plattformökonomie sind wir Verlage mit dem Kern unserer Wertschöpfung - Produktion, Vermarktung und Verkauf journalistischer Inhalte - abhängig vom Monopolverhalten der digitalen Torwächter.
3. KI-Suchmaschinen und der Verlust des Publikumszugangs
Eine der gravierendsten Veränderungen der ökonomischen Realität der Verlage in den letzten beiden Jahren ist die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in Suchmaschinen. Google hat in Deutschland bei der Suche im stationären und mobilen Web einen Marktanteil von 96 Prozent und der deutlich überwiegende Teil des Traffics der Verlagswebsites in Deutschland kommt über die Link-Listen von Google als Antworten auf Suchanfragen. Aber seit jetzt mehr als einem Jahr beantwortet Google Nutzerfragen zunehmend direkt über seine AI Overviews. Und die verweisen immer seltener auf journalistische Quellen, obwohl sie deren Inhalte als "Trainingsdaten" für die Herstellung ihrer Antworten nutzen. Verlagsangebote werden in der Suche nach unten verdrängt; Reichweiten- und Umsatzrückgänge von bis zu 70 Prozent und mehr sind die Folge.
Perfide: Google zwingt Verlage, ihre Inhalte unentgeltlich für KI-Mediensubstitute wie AI Overviews bereitzustellen, wenn sie nicht aus den Suchergebnissen verschwinden wollen. Damit wird der auch ökonomisch zentrale Mechanismus des offenen Internets unterlaufen.
III. Zu den Elementen des Sofortprogramms
Presseverlage sind in der digitalen Welt in hohem Maße der Willkür der Plattformen ausgeliefert. Dadurch ist ihr ökonomisches Fundament massiv angegriffen, was gefährliche Konsequenzen hat, nicht nur für Tiefe und Vielfalt des Angebots an verlässlichen Inhalten. Indirekt bedroht diese Entwicklung unser politisches und ökonomisches System. Es droht ein Szenario, in dem nicht nur die Substanz der Verlage, sondern die gesamte Medienöffentlichkeit von wenigen internationalen Tech-Monopolisten beherrscht wird.
Wenn wir Verlage eine faire Chance haben sollen, uns in völlig veränderten Märkten und konfrontiert mit komplexen Monopolstrukturen marktwirtschaftlich eine Zukunft zu sichern, bedarf es konkreter politischer Maßnahmen. Ein Sofortprogramm muss die dringendsten strukturellen Herausforderungen adressieren. Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen und Landtage können alle etwas zur Stabilisierung der freien Presse beitragen, müssen nun aber wirklich handeln.
1. Belastungsstopp für die Presse
Über verbesserte Rahmenbedingungen zu sprechen, erscheint sinnlos, wenn die Bundesregierung parallel dazu konkrete Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Verlage plant. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu, sich "für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien" einsetzen zu wollen. Ein Minimum davon wäre es, die publizistische und ökonomische Freiheit der Verlage nicht weiter zu verkürzen:
• Begrüßenswert ist, dass das fatale Vorhaben einer Bestätigungslösung in der telefonischen Abonnentengewinnung nun offenbar gestoppt wird.
• Überfällig ist, dass die Bundesregierung dem Digital Omnibus Act geschlossen entgegentritt, weil er praktisch allen digitalen Publikationen die Einholung unverzichtbarer Einwilligungen erschweren oder unmöglich machen wird. Rückgänge der digitalen Werbeeinnahmen um bis zu 90 Prozent und damit eine massive Beschädigung des digitalen Publizierens wären die unmittelbare Folge.
• Unvereinbar mit der Pressefreiheit wäre die Anwendbarkeit eines befristeten Publikationsverbots für soziale Medien auf die digitale Presse; dieser Vorstoß im Referentenentwurf eines Digitale-Gewalt-Gesetzes muss ausgeschlossen werden.
• Verstörend und eine bewusste Schädigung der freien, unabhängigen Presse wäre es, wenn die Mehrwertsteuer für Presseprodukte nicht gesenkt, sondern sogar um einige Prozentpunkte angehoben werden würde. Diese Planspiele kursieren in den Koalitionsparteien, und sie können nur als massiver Angriff auf die Institution der freien Presse interpretiert werden.
2. Sicherstellung eines diskriminierungsfreien, fairen Pressevertriebs im Internet
Im wuchernden System des Plattforminternets entscheidet nicht mehr das Interesse von Lesern oder Nutzern über Sichtbarkeit, Wirkung und Finanzierbarkeit von Publikationen, sondern die Willkür digitaler Monopole. Brüssel und Berlin müssen eine diskriminierungsfreie und ökonomisch faire Verbreitung aller Pressepublikationen sicherstellen, ohne bestimmte politisch bevorzugte Publikationen zu privilegieren. Das ist - wenn die Politik es nur will - auch in der digitalen Medienwelt unschwer möglich, wenn sich die Regulierung an den Prinzipien des Presse-Grossos orientiert.
Erste Schritte dazu sind,
• dass die Länder in der laufenden Überarbeitung des Medienstaatsvertrags das Diskriminierungsverbot für marktmächtige Medienintermediäre erweitern: Die Plattformen müssen verpflichtet werden, digitale Presse und andere publizistischen Medien per default gegenüber mit KI erzeugten Mediensubstituten vorrangig zu aggregieren, selektieren und präsentieren.
• dass mächtige Plattformen, die medientypische Inhalte verbreiten, generell redaktionellen Medien eine diskriminierungsfreie und publizistisch angemessene Sichtbarkeit und ökonomisch faire Zugangsbedingungen gewähren. Das kann in der anstehenden Revision der AVMD-Richtlinie begonnen werden und muss von den Ländern umgesetzt werden.
• dass das Urteil des EuGH zur Zulässigkeit einer konsequenten Umsetzung des Presseverlegerrechts in Italien von den Regierenden in Berlin als ein Auftrag verstanden wird, auch in Deutschland flankierende Verfahren einzuführen, die eine faire Vergütung der Verlage durch die Plattformen erzwingen.
• dass Behinderungen und unfaire Bedingungen der Torwächterplattformen in konsequenter Anwendung und Weiterentwicklung des Digital Markets Act effektiv beseitigt werden. Es reicht nicht, wenn die EU-Kommission rechtswidriges Verhalten der Plattformen feststellt - sie muss die Selbstbegünstigungen der Monopole und Benachteiligungen der Verlage auch effektiv abstellen.
3. Ein zeitgemäßes Pressekartellrecht
Die deutschen Verlage brauchen einen größeren rechtlichen Freiraum für Kooperationen auf dem Weg einer Konsolidierung des Marktes. Ohne die dabei entstehenden Synergien und Effizienzen ist es schwer, die Qualität der redaktionellen Arbeit und die Investitionen in die digitale Transformation zu realisieren. Weitere Fortschritte im Bereich des deutschen Wettbewerbsrechts sind nötig, um Kooperationen zwischen Verlagen auf eine sichere rechtliche Basis zu stellen.
Dazu zählen:
• die Abschaffung der Presserechenklausel, die die für die Kontrolle relevanten Umsätze bei Presseunternehmen fiktiv erhöht und komplett aus der Zeit gefallen ist,
• die weitere Erleichterung von Kooperationen, die die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Redaktionen unberührt lassen, aber die unabweisbar notwendigen Synergien in weiter rückläufigen Märkten ermöglichen,
• die Ausweitung der Kooperationserleichterung auf Fusionen von Tochterunternehmen, die die jeweiligen Kooperationsfunktionen wahrnehmen, sowie die europarechtliche Absicherung der Kooperationserleichterungen,
• die unabdingbare Berücksichtigung des intermedialen Wettbewerbsdrucks aus den wachsenden digitalen Diensten auf die traditionellen Werbe- und Vertriebsmärkte der gedruckten Presse.
4. Schutz redaktioneller Medien vor Ausbeutung durch KI-Konkurrenz
In der Hand verantwortlicher Redaktionen ist Künstliche Intelligenz ein wirksames Werkzeug. Aber als hocheffiziente Kopiermaschine bedroht generative KI den Kern der Wertschöpfung der Verlage. Die von Menschen erarbeiteten Inhalte werden den Verlagen massenhaft gestohlen, um sie - ohne Erlaubnis und ohne finanzielle Kompensation - zu neuem "Content" und konkurrierenden Angeboten zusammenzustellen.
Um die Arbeit unserer Redaktionen vor den Zugriffen Künstlicher Intelligenz zu schützen, bedarf es klarer rechtlicher Regeln. Wir Verlage brauchen
• das Recht, über die Nutzung unserer Inhalte für beliebige Zwecke, von Training bis hin zur Verwertung für KI-Artikel, selbst zu entscheiden: Wir Verlage müssen frei entscheiden können, ob KI unsere Inhalte verwerten darf oder nicht. Dafür bedarf es eines robusten Verfügungsrechts.
• eine umfassende Transparenzpflicht unter Einschluss von Standards und Regeln für Bots und Agenten: Systeme Künstlicher Intelligenz können Verlagsinhalte heute nach Belieben ausbeuten, weil die Verwendung durch KI spurenlos erfolgt. Es bedarf umfassender Transparenzverpflichtungen für jede Verwendung unserer Inhalte unter Einschluss verpflichtender Standards für Bots und Agenten.
• die Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Systeme: Wenn unsere Inhalte in der Praxis von KI-Systemen für deren Geschäfte genutzt werden, müssen wir angemessen vergütet werden. Ein ergänzendes Vergütungsrecht ist unverzichtbar.
5. Diskriminierungs- und staatsfreie Unterstützung periodischer Presse
Eine Förderung von Zeitschriften und Zeitungen wurde von der aktuellen wie den letzten Bundesregierungen immer wieder versprochen. Jetzt ist sie angesichts der zunehmenden Macht Künstlicher Intelligenz und der fortschreitenden Monopolisierung der digitalen Märkte durch internationale Konzerne dringender erforderlich denn je.
• Die Absenkung der Mehrwertsteuer für periodische Presseprodukte auf null ist unverändert die ordnungspolitisch unbedenklichste und wirksame Unterstützung der verantwortungsvollen publizistischen Arbeit der Verlage in ihren digitalen wie ihren gedruckten Medien. Sie würde kurzfristig wirken, wäre inhaltsneutral, leicht umzusetzen, bürokratiefrei, ohne Genehmigungszwang in Brüssel. Da sie auch die digitalen Vertriebsumsätze der publizistischen Angebote der Verlage umfassen würde, wäre eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer eine unmittelbare Förderung der weiteren Investitionen der Verlage in die Digitalisierung ihrer Angebote.
• Die Vorbereitung einer Digitalabgabe für große Plattformen begrüßen wir, sofern die Abgabe auf alle periodischen Publikationen inhaltsneutral anhand objektiver Kriterien wie etwa publizistisch erzielter Erlöse erfolgt. Eine solche Abgabe wird jedoch weder die notwendige Absenkung der Mehrwertsteuer noch den notwendigen Schutz der Urheberrechte der Verlage im Verhältnis zu KI ersetzen - und auch nicht andere Maßnahmen, die die Freiheit der Presse unter den Bedingungen des Plattforminternets sicherstellen müssen.
IV. Die Zukunft eines einzigartig vielfältigen Ökosystems steht auf dem Spiel - und das Funktionieren einer freien Gesellschaft und freier Märkte.
Eine freie Gesellschaft braucht genau wie freie Märkte verlässliche Informationen. Diese entstehen nicht zufällig, sondern durch professionelle journalistische Arbeit: durch Recherche, Analyse, Einordnung und verantwortungsbewusstes Publizieren. Aus dieser besonderen Verantwortung der Verlage folgt die besondere, in der Verfassung verankerte Stellung der freien Presse, die das Bundesverfassungsgericht in wegweisenden Urteilen immer wieder bestätigt hat. Daraus ergibt sich, dass der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Institution der freien Presse zu schützen.
Um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können, müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der freien Presse gesichert sein. Wenn umgekehrt die ökonomische Basis der Verlage erodiert, gerät auch die demokratische Funktion des Journalismus in Gefahr. Deshalb braucht die freie Presse medien- und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um ihren systemrelevanten Auftrag erfüllen zu können.
Unter den sich dynamisch verändernden ökonomischen und technologischen Machtverhältnissen auf den digitalen Medienmärkten ist diese Voraussetzung nicht mehr garantiert.
Deshalb unser heutiger Appell:
Es ist an der Zeit, dass die Regierenden im Bund und in den Ländern erkennen, dass in der gegebenen ökonomischen Situation mehr auf dem Spiel steht als die Zukunft einzelner Publikationen. Es geht um die Zukunft des weltweit einzigartig vielfältigen Ökosystems der deutschen Verlage und mit ihm um das Funktionieren einer offenen Gesellschaft und freier Märkte.
Alle demokratischen Kräfte in unserem Land haben das gleiche Interesse an der Stabilität unserer liberalen, pluralistischen Republik. Wir - die deutschen Presseverlage - tragen als verlässlicher, verantwortlicher Teil der informierenden Infrastruktur wesentlich dazu bei, diese Stabilität auch in kritischen Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung zu erhalten. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen in Legislative und Exekutive auf, mit uns in einen Dialog zu gehen über die Zukunft der freien Presse in einer freien Gesellschaft.
dir
Zuerst veröffentlicht 15.07.2026 10:25
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Verbände, MVFP, Dokumentation
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