01.01.2024 12:14
Tunis (epd). Der bekannte tunesische Journalist Zied El Heni bleibt in Untersuchungshaft. Dies habe das Gericht der ersten Instanz in der Hauptstadt Tunis am Montag entschieden, sagte der Anwalt El Henis dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatten mehrere Dutzend Medienschaffende vor dem Gericht für seine Freilassung protestiert.
El Heni war am Donnerstagabend auf Basis eines Dekrets zur Bekämpfung sogenannter Fake News festgenommen worden. Am Morgen desselben Tages hatte er auf dem privaten Radiosender IFM die Wirtschaftsministerin kritisiert und als unfähig bezeichnet.
Die tunesische Journalistengewerkschaft SNJT und die Familie des Beschuldigten kritisierten, dass El Heni nicht auf Basis des Pressegesetzes vor Gericht gestellt wurde, welches eigentlich in Verfahren gegen Medienschaffende angewendet werden müsse. Der SNJT-Vorsitzende Zied Dabbar sprach von einer in der Geschichte des Landes nie dagewesenen Gefahr für die Pressefreiheit. Die Justiz sei in ihren Entscheidungen nicht unabhängig.
Der nächste Verhandlungstag Zied El Henis ist für den 10. Januar angesetzt. El Heni war bereits unter der Diktatur von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali vor 2011 mehrfach zensiert und von den Behörden gegängelt worden. Der im Herbst 2019 demokratisch gewählte Präsident Kais Saied hat in Tunesien in den vergangenen zwei Jahren immer mehr Macht an sich gerissen, unabhängige Kontrollinstanzen geschwächt und regiert zunehmend autoritär.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
sam
Zuerst veröffentlicht 01.01.2024 13:14
Schlagworte: Tunesien, Medien, Menschenrechte
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