28.08.2026 07:11
Washington (epd). In den USA haben mehrere Bildungsverbände und Gewerkschaften Klage gegen die vorgesehene Laufzeitbegrenzung von Visa für ausländische Journalisten und Studierende eingereicht. Am 3. September ist hierzu eine Anhörung am US-Bezirksgericht in Massachusetts vorgesehen. Zu den Klägern gehört unter anderem die Journalistengewerkschaft News Guild-CWA.
Die Klage richtet sich gegen eine neue Regelung des US-Heimatschutzministeriums von Mitte Juli. Die Laufzeit von Journalisten-Visa soll demnach auf 240 Tage verkürzt werden, eine Verlängerung auf Antrag möglich sein. Bisher war das sogenannte I-Visum für Journalisten bis zu fünf Jahre gültig. Visa für Studierende sollen künftig auf vier Jahre begrenzt sein. Die Neuregelung soll am 15. September in Kraft treten.
Die Kläger argumentieren, dass die Regelung gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act) verstoße. Das Ministerium habe keine ausreichende Kosten- und Nutzenrechnung bei der Reform einbezogen. Es sei auf vorliegende Bürgerkommentare zur vorgeschlagenen Änderung nicht im Detail eingegangen und habe "weniger belastende Alternativen" nicht in Betracht gezogen.
Der Präsident der Gewerkschaft News Guild-CWA, Jon Schleuss, erklärte, mit der Änderung attackiere die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Journalisten. Dies widerspreche dem in der US-Verfassung verankerten Schutz der Rede- und Pressefreiheit. News Guild-CWA ist ein Mitgliedsverband der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ).
Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters F. Dennis Sailor IV, der 2003 vom damaligen Präsidenten George W. Bush zum Bundesrichter berufen wurde, muss das Heimatschutzministerium bis zum 31. August eine Entgegnung vorlegen. Schleuss sagte dem Evangelischen Pressedienst, es sei "unklar, wie schnell der Richter handeln wird".
Der Verband "Committee to Protect Journalists" forderte die Mitglieder des US-Kongresses dazu auf, gegen die Neuerung einzutreten. Durch die neue Regelung begäben sich die USA in eine Liga mit repressiven Regierungen und Feinden der Pressefreiheit. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern des Appells gehören auch PEN America, der Nationale Presseclub und Reporter ohne Grenzen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
ege
Zuerst veröffentlicht 28.08.2026 09:11
Schlagworte: USA, Medien, Justiz
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