31.08.2026 11:38
Berlin (epd). Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die Ausstrahlung politischer Werbespots in einem Politikpodcast beanstandet. Gegenstand des Verfahrens sei die Ausstrahlung von Werbung zum deutschen Gesundheitssystem mit eindeutigem politischem Bezug in einem reichweitenstarken deutschen Politikpodcast, teilte die Medienanstalt am Montag in Berlin mit. In dem Verfahren gehe es um einen von der Axel Springer Deutschland GmbH verantworteten Podcast, sagte eine Sprecherin der Medienanstalt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
Mit dem Vorgehen auf Beschluss der bundesweiten Kommission für Zulassung und Aufsicht hätten die 14 Medienanstalten in Deutschland erstmals eine Beanstandung zu politischer Werbung in Podcasts ausgesprochen, hieß es. Gegen den Bescheid seien Rechtsmittel möglich.
Politische Werbung, darunter für Parteien, ist den Angaben zufolge nach dem Medienstaatsvertrag im Rundfunk sowie in rundfunkähnlichen Telemedien wie Podcasts unzulässig. Dazu zählen auch Inhalte, die im Interesse von Dritten und in der Regel gegen Bezahlung verbreitet werden und dabei gezielt auf die öffentliche Meinung zu politischen, gesellschaftlichen oder sozialen Fragen einwirken sollen.
Eva Flecken, MABB-Direktorin, erläuterte: "Nach aktueller Rechtslage ist politische Werbung nicht nur im klassischen Rundfunk, sondern in nahezu allen Video- und Podcastformaten unzulässig." Anders sei die Gesetzeslage bei Online-Angeboten mit überwiegend Texten und Bildern. Dort sei politische Werbung erlaubt, müsse allerdings besonders gekennzeichnet werden. "Wir haben es hier also durchaus mit einem ungleichen und, wenn man so will, schiefen Regulierungsgefüge zu tun."
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 31.08.2026 13:38 Letzte Änderung: 31.08.2026 14:27
Schlagworte: Medien, Werbung, NEU
zur Startseite von epd medien