Weimer: Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen in Teilen verkrustet - epd medien
18.09.2026 07:00
Berlin (epd). Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) drängt zu weiteren Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wir brauchen eine größere Effizienz, die Strukturen sind in Teilen überholt und verkrustet", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Sender hätten "Struktur- und Akzeptanzprobleme".
Zu weiteren Reformschritten gehört für Weimer "auch die Frage, ob man sich nicht konzentriert auf den Auftrag: Qualitätsjournalismus, Bildung, Information, Kultur. Dafür dann vielleicht weniger seichte Serien, Krimis und Sport." Für seinen Geschmack gebe es zu viele Krimis im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Diese gehörten nicht zu dessen Kernauftrag.
Weimer findet Ausdruck "Zwangsbeitrag" in Ordnung
In dem zu Wochenbeginn geführten Interview machte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine konkreten Aussagen zu Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach Medienberichten über nicht öffentliche Äußerungen, wonach er eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten und eine Privatisierung des ZDF für möglich hält, wollte er auch nachträglich dem epd dazu nichts Näheres sagen. Weimer kommentiere "derzeit Äußerungen aus einer nicht-öffentlichen Veranstaltung nicht", heißt es dazu vonseiten der Bundesregierung.
Der parteilose Staatsminister rechtfertigte es, den Rundfunkbeitrag einen "Zwangsbeitrag" zu nennen. "Wir brauchen diese Abgabe, sie erfüllt einen wichtigen Zweck. Wir bekommen dafür etwas. Aber es bleibt eine Abgabe, zu deren Zahlung wir gesetzlich verpflichtet sind", sagte er. Daher plädiere er nicht für ihre Abschaffung, sondern für eine Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
An der grundsätzlichen Zuständigkeit der Bundesländer für die Medienpolitik will Weimer nichts geändert wissen: "Wir haben das eigentlich ganz gut organisiert in Deutschland."
"Ein Stück Farinessausgleich"
Zu der von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2025 geforderten Digitalabgabe sagte Weimer: "Mein Vorschlag ist politisch sehr weit gediehen, bis hin zu einem Bundesratsentschluss". Die Idee erfahre von SPD und CDU viel Unterstützung. "Jetzt ist die Frage, ob bei einem der nächsten Koalitionsausschüsse darüber gesprochen wird." Er sei zuversichtlich, "dass das Thema im Herbst behandelt wird und es dann auch einen politischen Kompromiss gibt".
Weimer will mit einer Abgabe, die digitale Plattformen zahlen sollen, die unter Druck stehenden klassischen Medienunternehmen unterstützen. Der Kulturstaatsminister sprach von einem "Stück Fairnessausgleich", weil die Plattformen die Inhalte von anderen Anbietern einfach nutzen und ihre Geschäftsmodelle darauf bauen würden. Konkrete Pläne wollte Weimer bereits viel früher vorlegen. Bislang gibt es aber Vorbehalte aus der CSU-geführten bayerischen Landesregierung.
Offen ist auch noch, wie die Einnahmen aus der Abgabe an Medienunternehmen verteilt werden sollen. "Das genaue System zu finden, ist Teil der noch ausstehenden Arbeiten", sagte der Kulturstaatsminister. Es gebe unterschiedliche Modelle. Das Naheliegendste sei eine Ausschüttung über die Landesmedienanstalten: "Sie haben erprobte Verfahren und sind staatsfern organisiert."
infobox: Der parteilose Wolfram Weimer (61) ist seit Mai 2025 Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Er steht der CDU und Parteichef Friedrich Merz nahe. Der ehemalige Journalist sagt, er wolle nur eine Amtszeit im Kanzleramt absolvieren und dann wieder aus der Politik ausscheiden. Von 2000 bis 2002 war er Chefredakteur der "Welt". 2004 gründete er das Magazin "Cicero", dessen Chefredakteur er bis 2010 blieb.
co/kfr
Zuerst veröffentlicht 18.09.2026 09:00
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesregierung, Weimer, co, kfr
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