"Die zentrale Frage ist die nach der Akzeptanz" - epd medien
18.09.2026 07:33
Ein epd-Interview mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
epd Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland abschaffen und die Medienstaatsverträge kündigen. Was erwarten Sie, wenn es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-geführten Landesregierung kommen sollte?
Wolfram Weimer: Wenn der Vertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gekündigt wird, wird das öffentlich-rechtliche System weiterbestehen. Dann muss das Land Sachsen-Anhalt eine andere Form von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, einen Ersatz bieten. Da bin ich mal gespannt, wie das gehen soll. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Institution, den wir in Deutschland sehr erfolgreich gebaut haben. Er hat allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, Struktur- und Akzeptanzprobleme. Deswegen war es wichtig, dass die Länder erste klare Reformschritte gegangen sind. Ich glaube aber, dass nach diesem Reformstaatsvertrag ein zweiter Schritt nötig ist, damit die Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitergeht.
Was meinen Sie konkret?
Wir brauchen eine größere Effizienz, die Strukturen sind in Teilen überholt und verkrustet. Zu dieser Reform gehört auch die Frage, ob man sich nicht konzentriert auf den Auftrag: Qualitätsjournalismus, Bildung, Information, Kultur. Dafür dann vielleicht weniger seichte Serien, Krimis und Sport.
Ich plädiere für eine Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gibt es zu viele Krimis im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?
Für meinen Geschmack ja, weil das nicht der Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist.
Sie selbst haben vor einiger Zeit den Rundfunkbeitrag als "Zwangsbeitrag" bezeichnet, dafür auch viel Kritik eingesteckt. Haben Sie damit nicht auch den Angriffen auf die Öffentlich-Rechtlichen das Wort geredet?
Ich bin dagegen, dass man Probleme nicht klar benennt. Es gibt in der Politik die Diskussion, ob man Steuern "Demokratieabgabe" nennen solle, weil das irgendwie sympathischer klingt. Eine Steuer ist eine Steuer, niemand zahlt sie gerne. Akzeptanz gewinnst du dadurch, dass du klarmachst, warum diese Steuer nötig ist für etwas. Und bei einer Abgabe, zu der die Bürgerinnen und Bürger gesetzlich verpflichtet sind, ist es genau das Gleiche. Wir brauchen diese Abgabe, sie erfüllt einen wichtigen Zweck. Wir bekommen dafür etwas. Aber es bleibt eine Abgabe, zu deren Zahlung wir gesetzlich verpflichtet sind. Daher plädiere ich auch nicht für ihre Abschaffung, sondern für eine Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mir geht es darum, einen Fairnessausgleich zu schaffen.
Der Rundfunkbeitrag ist noch einmal Thema beim Bundesverfassungsgericht, weil die Länder nicht wie von der zuständigen Kommission empfohlen den Beitrag erhöhen wollten. In diesem Verfahren wird einmal mehr deutlich, wie kompliziert und lähmend Föderalismus sein kann. Würde sich etwas verändern, wenn der Bund mehr Kompetenzen in der Rundfunkpolitik bekäme?
Nein, wir haben das eigentlich ganz gut organisiert in Deutschland, in dieser Balance zwischen Land und Bund. Die Beitragserhöhung ist nicht das eigentliche Thema, ob sie nun kommt oder nicht kommt. Die zentrale Frage ist die nach der Akzeptanz.
Nicht nur die aktuellen Wahlkämpfe zeigen, welche Bedeutung Internet-Plattformen für die Information haben. Eines Ihrer ersten Themen, das Sie als Staatsminister angegangen sind, war die Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Wann kommt der Gesetzentwurf?
Mir geht es darum, ein Stück Fairnessausgleich zu schaffen, weil die Plattformen die Inhalte von anderen Anbietern einfach nutzen und ihre Geschäftsmodelle darauf bauen. Deswegen nenne ich das Plattform-Soli, eine zweckgebundene Abgabe, keine Steuer. Mein Vorschlag ist politisch sehr weit gediehen, bis hin zu einem Bundesratsentschluss. Die Idee einer Digitalabgabe erfährt in der Koalition aufseiten von SPD und CDU viel Unterstützung. Jetzt ist die Frage, ob bei einem der nächsten Koalitionsausschüsse darüber gesprochen wird. Ich bin zuversichtlich, dass das Thema im Herbst behandelt wird und es dann auch einen politischen Kompromiss gibt.
Eine zweckgebundene Abgabe, die alle Plattformen gleichermaßen betrifft, ist politisch weniger heikel.
Die Angst, US-Präsident Donald Trump so zu verärgern, dass er neue Strafzölle verhängt, haben Sie nicht?
Eine zweckgebundene Abgabe, die alle Plattformen gleichermaßen betrifft, egal, ob sie aus den USA kommen oder sonst woher, ist politisch weniger heikel. Andere Länder haben das ähnlich etabliert, und es funktioniert.
Wenn die Abgabe kommt, braucht man ein System, wie das Geld an deutsche Medienunternehmen ausgeschüttet wird. Was schwebt Ihnen da konkret vor?
Da gibt es unterschiedliche Modelle. Das Naheliegendste ist eine Ausschüttung über die Landesmedienanstalten. Sie haben erprobte Verfahren und sind staatsfern organisiert. Man kann das auch anders gestalten, nach einem Schlüssel. Das genaue System zu finden, ist Teil der noch ausstehenden Arbeiten.
Natürlich nehmen wir die Einwände aus Brüssel ernst.
Zu einem anderen Kernthema nach ihrem Start ins Amt vor anderthalb Jahren, der Filmförderung: Mit einer Investitionspflicht wollen sie Streamingdienste dazu bringen, stärker in die deutsche Filmproduktion zu investieren. Jetzt hat die Europäische Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet. Ist das Gesetz in Gefahr?
Das ist ein ganz normaler Vorgang im Gesetzgebungsverfahren. Man geht in die Notifizierung mit Brüssel, die Kommission macht Anmerkungen zum Entwurf. Natürlich nehmen wir aber diese Einwände aus Brüssel ernst und schauen uns das an. Aber das verändert nicht den Lauf des Gesetzgebungsverfahrens.
Das Gesetz geht in der nächsten Woche in die erste Lesung im Bundestag. Wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten und ersten Geldern für die Branche?
Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. Dann kann es im nächsten Jahr in Kraft treten. Plattformbetreiber müssen dann nachweisen, dass sie mindestens acht Prozent ihres Umsatzes hierzulande in die Produktion von Filmen investieren.
infobox: In dem zu Wochenbeginn geführten Interview hat Wolfram Weimer (61) keine konkreten Aussagen zu Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht. Nach Medienberichten über nicht öffentliche Äußerungen, wonach er eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten und eine Privatisierung des ZDF für möglich hält, wollte er auch nachträglich dem epd dazu nichts Näheres sagen. Weimer kommentiere "derzeit Äußerungen aus einer nicht öffentlichen Veranstaltung nicht", heißt es dazu vonseiten der Bundesregierung.
co/kfr
Zuerst veröffentlicht 18.09.2026 09:33 Letzte Änderung: 18.09.2026 10:15
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesregierung, Interview, Weimer, Buschow, Frerichs, NEU
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