26.09.2026 08:40
Bielefeld (epd). Bei den Big-Brother-Awards am Freitag in Bielefeld ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut mit einem Negativ-Preis für mangelnden Datenschutz bedacht worden. Während der Minister 2025 für sein umstrittenes "Sicherheitspaket 2.0" zur Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse gerügt wurde, erhielt er dieses Jahr den Award für die sogenannte Registermodernisierung. Dahinter stehen Pläne, die Steuer-ID zu einem universellen Personenkennzeichen auszubauen.
Das Ziel, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, sei grundsätzlich zu begrüßen, erklärte Frank Rosengart vom Chaos Computer Club in seiner Laudatio. Die Ausweitung der steuerlichen Identifikationsnummer sei jedoch eine "krasse Zweckentfremdung". Sie solle laut Gesetz perspektivisch für über 50 Register verwendet werden, von Meldedaten bis hin zu Banken und Sozialleistungen. Auch Gesundheits- und Bildungsdaten könnten damit verknüpft werden. Das erhöhe die Gefahr eines "gläsernen Bürgers", warnte Rosengart.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd): "Wir haben Kenntnis von der Veranstaltung." Die Registermodernisierung liege jedoch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Veranstalter der Big-Brother-Awards betonten dagegen die politische Verantwortung des Innenministeriums für das Vorhaben. Das Registermodernisierungs- und Identifikationsnummerngesetz sei unter dessen Federführung erarbeitet und ins Gesetzgebungsverfahren gebracht worden, sagte Max Hampel Altheide von Digitalcourage.
Bei der 26. Verleihung der Big-Brother-Awards vergaben Digitalcourage und weitere Bürgerinitiativen Negativ-Auszeichnungen in insgesamt fünf Kategorien. Der Preis "EU/Europa" ging an die Europäische Kommission für das Reformprojekt "Digitaler Omnibus". Mit dem 13-teiligen Gesetzespaket sollen mehrere europäische Gesetze zusammenlegt sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verändert werden.
Offiziell solle die Reform Unternehmen entlasten, sagte der Berliner Politologe Ralf Bendrath. Tatsächlich würden "Schutzrechte ausgehöhlt". Unter anderem solle die Definition personenbezogener Daten gelockert und das Auskunftsrecht eingeschränkt werden.
Der Preis in der Kategorie "Zivilgesellschaft" ging an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland für die verbindliche Nutzung von Microsoft 365. Ein 2024 in Kraft getretenes Kirchengesetz schreibt Dienste wie Teams, OneDrive, SharePoint und Exchange vor, bis 2028 sollen die Gemeinden auf die Microsoft-Cloud umsteigen. Die Landeskirche verstoße damit gegen ihre Fürsorgepflicht, monierte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Informationen über Kirchenmitglieder, Mitarbeitende und Seelsorge gerieten in die Hände eines unzuverlässigen Konzerns.
"Der Schutz der Daten von Menschen, die der Nordkirche ihr Vertrauen schenken, gehört zu ihrem geistlichen Selbstverständnis und zur Achtung ihrer Würde", wies der Pressesprecher der Nordkirche, Dieter Schulz, die Vorwürfe zurück. So dürften beispielsweise keinerlei Daten mit seelsorgerlichem Bezug oder der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt im "Microsoft 365 Tenant" verarbeitet werden. Datenschutz, Sicherheit, Kosten und Funktionalität würden fortlaufend abgewogen. Auch nutze die Landeskirche Plattformen anderer Anbieter.
In der Rubrik "Technik" erhielten die Unternehmen Apollo Optik und Fielmann für den Vertrieb der Ray-Ban-Smartbrillen mit Kamera, Mikrofon und Internetverbindung einen Anti-Preis. Die "Stalkerware" des US-Konzerns Meta ermögliche heimliche Aufnahmen und normalisiere damit Überwachung im Alltag, hieß es. Einen "Präventiv-Preis" bekam die Deutsche Telekom wegen ihrer geplanten Fusion mit T-Mobile US und möglicher Folgen für den Datenschutz.
lwd
Zuerst veröffentlicht 26.09.2026 10:40
Schlagworte: Datenschutz, Auszeichnungen
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