Steinmeier: Veränderte Medienlandschaft bedroht demokratischen Streit - epd medien
03.10.2026 12:25
Bremen (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch Extremismus gewarnt. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet auch unsere innere Einheit", sagte das Staatsoberhaupt in Bremen und verwies dabei auch auf die veränderte Medienlandschaft.
"Die Bundesrepublik, die Bonner ebenso wie die Berliner Republik, war stets eine Republik des demokratischen Streits", so Steinmeier. Die Rechte des Einzelnen, die das Grundgesetz verbrieft, seien oft in der politischen Realität erst wirklich errungen worden. "Alle Regierungen trafen auf harte Kritik der parlamentarischen Opposition, auf kritische Zeitungen und Rundfunkberichte und auf leidenschaftliche Demonstrationen auf Straßen und Plätzen."
Schrille Emotionalisierung
Bevor das Internet die Vorherrschaft übernommen habe, hätten Medien jedoch unterschieden, "ob jemand aus Millionen von Wählerstimmen ein Mandat ableiten kann oder ob er individuellen Frust zum Ausdruck bringt". Es sei berücksichtigt worden, "ob jemand mit ausgewiesener Expertise über sein Fachgebiet aufklärt oder ob er Hörensagen, Mythenglaube und Verschwörungsfantasien" verbreitet. Das habe sich verändert, kritisierte Steinmeier. "Die pausenlose Allgegenwart und Aufdringlichkeit aller möglichen Botschaften, die avancierte Aufmachung der absurdesten Idiotien, die schrille Emotionalisierung" - das sei kein Gütezeichen des demokratischen Streits mehr.
Zwar gebe es weiterhin wichtige Unterschiede zur Weimarer Republik und ihrer Zerstörung. Dennoch sei aktuell zu erleben, "wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, deren innere Zerrissenheit die Demokratie auszehrte, eine Republik, in der Medienmogule den Feinden der freiheitlichen Republik die Bühne bereiteten, in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten".
Diskreditierung demokratischer Verfahren
"Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit, die Diffamierung des Kompromisses - all das muss uns eine Warnung sein", mahnte Steinmeier. Die Frage, ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher werde, sei noch nicht entschieden.
Für den scheidenden Bundespräsidenten war es eine der letzten großen Reden vor seinem Abschied vom Amt. Die Amtszeit des 70-Jährigen endet im März kommenden Jahres. 2017 wurde er erstmals und 2022 erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Am 30. Januar wird die Bundesversammlung in Berlin über seine Nachfolge entscheiden.
lnb/rid
Zuerst veröffentlicht 03.10.2026 14:25 Letzte Änderung: 03.10.2026 14:25
Schlagworte: Feiertage, Einheit, Bundespräsident, ZF2 #sagsmir
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