29.10.2026 04:42
Hamburg (epd). Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) sieht die Ankündigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, in Sachsen-Anhalt die Medienstaatsverträge zu kündigen, kritisch: "Sollte sich Herr Siegmund erfolgreich zum Ministerpräsident wählen lassen und sein Programm umsetzen, wird es zügig hart - und mutmaßlich auch vor Gericht - zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf", sagte Brosda dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Da Medienpolitik Ländersache sei, müssten die Länder miteinander klären, wie sie die Rundfunkordnung aufrechterhalten können, wenn sich ein Land weigere, den Medienstaatsverträgen zuzustimmen, sagte Brosda. Im Digitale-Medien-Staatsvertrag, über den derzeit die Landtage beraten, gehe es darum, bindendes europäisches Recht für Deutschland umzusetzen: "Wie sieht das denn aus, wenn die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik startet, weil ein Land sagt, es will den Vertrag nicht ratifizieren?"
Die Verfassungsordnung sei darauf angewiesen, "dass alle, die in dieser Demokratie handeln und Verantwortung übernehmen, auch demokratisch handeln wollen, sagte der Medienpolitiker. Er hänge der These an, dass die 16 Bundesländer eine föderale Verantwortungsgemeinschaft für die Medienordnung bilden "und nicht ein Land einfach sagen kann: Wir wollen das kaputt machen".
Wenn ein Land dauerhaft aus den Medienstaatsverträgen ausschere, müssten die anderen Länder Wege finden, weiter Medienpolitik zu machen, sagte Brosda: "Wenn wir das nicht geregelt bekommen, kann ich nicht ausschließen, dass die Debatte wiederkommt, ob das nicht eine Bundeskompetenz werden muss oder ob wir das nach Europa geben."
Carsten Brosda ist seit 2017 Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien. Seit Ende Mai koordiniert er die Medienpolitik der SPD-geführten Bundesländer. Die Länder stimmen in der Rundfunkkommission die Rundfunk- und Medienpolitik miteinander ab.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
Zuerst veröffentlicht 29.10.2026 05:42
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Länder, INT, #erklärsmir
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