Neues BR-Gesetz macht Vorgaben für Fernsehprogramm - epd medien
11.11.2026 09:32
München (epd). Das Fernsehen des Bayerischen Rundfunks (BR) soll in Zukunft mindestens 60 Prozent seines Programms mit Beiträgen zu Information, Bildung und Kultur bestreiten. Diese Quote sieht der im Oktober vorgelegte Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vor, mit dem CSU und Feie Wähler das Bayerische Rundfunkgesetz novellieren wollen. Zurzeit laufen die parlamentarischen Beratungen im Landtag in München. Angestrebt wird, dass das neue BR-Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Mit der Einführung der Mindestquote will die Regierung den öffentlich-rechtlichen Auftrag des BR konkretisieren: Ein klarer Fokus auf Information, Bildung und Kultur stärke "die Rolle des Bayerischen Rundfunks als verlässliche Quelle für faktenbasierte Berichterstattung, gesellschaftliche Orientierung und kulturelle Vielfalt", heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Geschärft werden solle dadurch "die Abgrenzung zu werbefinanzierten privaten Anbietern und Plattformen". Laut dem Entwurf soll außerdem ins Gesetz eingefügt werden, dass das Gesamtprogramm des BR "nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen" dürfe. Bisher ist der BR verpflichtet, "in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (...) die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen".
Nur noch sechs Radioprogramme
Verankert werden soll, dass die Intendanz insbesondere dafür verantwortlich sei, "dass die gesetzlichen Regelungen einschließlich der Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit und die vom Rundfunkrat festgelegten Programmrichtlinien eingehalten werden". Faktenchecks sollen künftig "in besonderer Weise" den journalistischen Grundsätzen unterliegen. Gerade in diesen Beiträgen sei "die Trennung von Meinung und Tatsachenbehauptung zu beachten".
Beim Hörfunk des BR soll die Anzahl von bisher zehn Programmen auf maximal sechs reduziert werden. Damit sollen Vorgaben aus dem Medienstaatsvertrag umgesetzt werden, der im Dezember 2025 in Kraft trat. Der BR hat bereits die früher digital-terrestrisch verbreiteten Angebote Puls Radio, BR24 live und BR Verkehr abgeschaltet. Am 9. November wird auch das Digitalprogramm BR Schlager eingestellt. Erhalten bleiben Bayern1, Bayern2, Bayern3, BR24, BR Heimat und BR Klassik.
In den Hörfunkprogrammen soll laut Gesetzentwurf Musik bayerischer, deutscher und europäischer Künstler "besonders vertreten sein". Die geplante Regelung begründet die Regierung mit der Förderung kultureller Vielfalt: Damit werde "einem Fokus auf anglo-amerikanische Musik" entgegengewirkt. Unterstützt werde "die Ausgewogenheit im musikalischen Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
"Beitragsstabilität" wird im Gesetz festgeschrieben
Außerdem sollen mit der Novelle die Regeln für die Haushaltsführung des BR geschärft werden. Schon bislang gilt, dass der Sender sparsam und wirtschaftlich arbeiten soll. Laut Gesetzentwurf soll der BR nun den "Leitgedanken der Beitragsstabilität" auch bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans beachten. In der Gesetzesbegründung ist von "relativer Beitragsstabilität" die Rede. Damit ist gemeint, dass der Rundfunkbeitrag möglichst stabil bleiben soll, wobei steigende Preise (Inflation) zu berücksichtigen sind.
Im Gesetzentwurf heißt es jetzt, der BR sei "verpflichtet, mit den anderen deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in allen Bereichen zusammenzuarbeiten". Bisher war im Gesetz nur die Rede davon, dass der BR "gehalten" sei, mit den anderen Anstalten zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus soll der Sender auch mit privaten Rundfunkanbietern umfassend kooperieren. Diese Regelungen setzen Vorgaben des Medienstaatsvertrags um.
Ziel der Staatsregierung sei es, den BR mit der Gesetzesnovelle "zukunftsfähig" zu machen, sagte der bayerische Medienminister Florian Herrmann (CSU) am 15. Oktober im Landtag bei der ersten Lesung. Es gehe auch darum, die Akzeptanz des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Systems zu steigern. Kern der Reform sei, den BR zu verschlanken und auf Beitragsstabilität zu achten.
"Misstrauensvotum" gegen den BR
Die Grünen-Abgeordnete Sanne Kurz bezeichnete den Gesetzentwurf als "Misstrauensvotum" gegen den BR. "Sie wollen den BR am Gängelband führen", warf sie der Regierung vor. Die 60-Prozent-Quote für Information, Kultur und Bildung sei "ein unzulässiger Eingriff in die Programmautonomie". Die Sonderregelungen für Faktenchecks seien "absurd": Journalistische Sorgfaltspflicht gelte für jedes Format. Außerdem sagte die Abgeordnete, wenn im Gesetzentwurf von "Beitragsstabilität" die Rede sei, würden die Finanzen des BR "politisiert", die Politik müsste sich stattdessen am unabhängig ermittelten Finanzbedarf orientieren.
Auch die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner kritisierte, die Novelle greife in die Unabhängigkeit des BR ein. Beim Punkt "Beitragsstabilität" verwies sie auf die unabhängige Finanzkommission KEF, die den Finanzbedarf der Sender kontrolliere und über den Beitrag entscheide. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte warf dem BR pauschal vor, "einseitig linksextrem ausgerichtet" zu sein.
Im Februar war ein erster Entwurf der Regierung für die Gesetzesnovelle bekannt geworden. Er löste heftige Kritik unter anderem bei Gewerkschaften, den Grünen, der SPD und beim BR aus. Die Kritiker hielten der Regierung vor, sie würde durch die geplante 60-Prozent-Quote die Programmautonomie des BR und das Gebot der Staatsferne verletzen. Ursprünglich sollte diese Quote allein für Informationsinhalte gelten. Auf Kritik stieß auch die Regelung im ersten Entwurf, das Programm dürfe "nicht darauf ausgerichtet sein, ein politisches oder gesellschaftliches Gestaltungsziel zu verfolgen, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen". Diese Vorgaben überarbeitete die Regierung für den aktuellen Gesetzentwurf.
vnn
Zuerst veröffentlicht 11.11.2026 10:32
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Gesetze, BR, Bayern, vnn
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