Politischer Umsturz verändert Medienlandschaft in Serbien - epd medien

11.11.2026 10:58

Eine Entschuldigung für einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vorübergehende Sendeverbote für Formate von Privatsendern: Die Niederlage der SNS-Partei des langjährigen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic hat Folgen.

Belgrad (epd). Der Sieg der studentischen Wahlliste "Studenten gewinnen" (SL) bei den serbischen Parlamentswahlen am 25. Oktober über die Liste des langjährigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic hat unmittelbare Auswirkungen auf die Medienlandschaft des Balkanstaates. Am Tag nach der Wahl sagte Goran Eror, Nachrichtensprecher der regionalen Sendeanstalt Radio-Televizija Vojvodine (RTV), in einer Live-Sendung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei seiner Funktion seit vielen Jahren nicht gerecht geworden: "Probleme wurden verschwiegen, man sah geflissentlich weg, Informationen wurden einseitig dargestellt, und der Berichterstattung fehlte es an einer kritischen Perspektive." Dafür sei eine Entschuldigung beim Publikum fällig.

Am 28. Oktober erklärte Manja Grcic, die erst seit Februar amtierende Generaldirektorin der nationalen Sendeanstalt Radio-Televizija Srbije (RTS), ihren Rücktritt. Sie wolle "einem Wandel und geordneten Übergang nicht im Weg stehen", hieß es. Als letzte Amtshandlung entließ sie die leitenden Redakteure der wichtigsten Nachrichtensendungen.

Oppositionelle Kräfte negiert

In den vergangenen zwölf Jahren hatten die Radio- und Fernsehkanäle von RTS und RTV ebenso wie die meisten privaten Medien das Vucic-Regime um die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) unterstützt, oppositionelle politische Kräfte wurden negiert oder diskreditiert. Dies dokumentierte das in Belgrad ansässige Büro für Sozialforschung (Birodi) in seinem Bericht zum Wahlkampf: Demnach stellten die fünf Fernsehsender mit nationaler Reichweite - RTS1, Pink TV, TV Prva, B92 und Happy TV - Vucic als Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt in 96 Prozent ihrer Sendungen positiv dar und kritisierten die studentische Wahlliste in 95 Prozent ihrer Formate.

Vucic war Ende September 2026 von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs der SNS Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai kommenden Jahres ausgelaufen, eine erneute Kandidatur wäre laut Verfassung nicht möglich gewesen. Die politische Berichterstattung der RTS-Kanäle hat sich seit der Parlamentswahl erkennbar objektiviert. Privatsender wie Informer, Pink TV, TV Prva und B29 wahren indes ihre Loyalität zu Vucic und der SNS.

Regulierungsbehörde spricht Sendeverbote aus

Eine Änderung des Handelns ist inzwischen auch bei der Regulierungsbehörde für Elektronische Medien (REM) erkennbar. Sie belegte am 4. November den Privatsender Informer mit einem siebentägigen Sendeverbot für seine Nachrichten- und Magazinsendung "Erster Info-Morgen". Zur Begründung verweis die REM auf Verstöße gegen das Mediengesetz, unter anderem durch Hassrede. Zuvor hatte eine aus 32 Organisationen bestehende Initaitve die Forderung nach Entzug der Sendelizenz von Informer erhoben.

Zwangspausen erteilte REM auch für zwei Sendungen des Privatsenders TV Prva. Sein Format "Morgenprogramm" darf fünf Tage lang nicht ausgestrahlt werden, seine Nachrichtensendung "Neuigkeiten" erhielt ein eintägiges Ausstrahlungsverbot. Der REM-Vorsitzende Stevica Smederevac erklärte, die Rechtsabteilung seiner Behörde prüfe weitere Sendeverbote für ähnliche Sendeformate.

Protestkundgebung mit SNS-Politikern

Während der REM-Sitzung am 4. November versammelten sich vor dem Gebäude der Regulierungsbehörde rund 200 Menschen zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Die Pressefreiheit gehört allen oder sie existiert nicht". Zu ihr aufgerufen hatten Informer-Eigentümer Dragan J. Vucicevic, SNS-Politiker und die Assoziation der Journalisten in Serbien (ANS). In einer Stellungnahme mit dem Titel "Schluss mit Drohungen, Erpressung und Forderungen nach der Schließung von Medien" warf die ANS Fragen auf zum "Schutz der Medienvielfalt und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information aus unterschiedlichen Quellen".

Unter den Demonstranten befand sich auch die der SNS-Parteiführung angehörende Interims-Staatspräsidentin Ana Brnabic. Sie solidarisierte sich mit dem Sender Informer, der "niemals gelogen" habe. Medien dürfe man "nicht einfach verbieten", damit würde die "die Medienfreiheit ausgelöscht", sagte sie. Vor wenigen Jahren hatte Brnabic das Balkanland noch unter Staatspräsident Vucic als Ministerpräsidentin regiert.

fst

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Zuerst veröffentlicht 11.11.2026 11:58

Schlagworte: Medien, Serbien

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