Kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre - epd medien
10.01.2024 12:41
Mainz (epd). Der rheinland-pfälzische Landtag wird keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den Südwestrundfunk (SWR) einrichten. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern teilten am Mittwoch mit, sie hätten sich dagegen entschieden.
"Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist", erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Beide Fraktionen wiederholten ihre Forderung, Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) müsse zurücktreten oder abberufen werden, weil sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar sei.
Bereits im Dezember-Plenum hatte der Landtag einen Antrag der AfD auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die beiden anderen Oppositionsfraktionen hatten sich dabei jedoch ausdrücklich offengehalten, nach der Weihnachtspause einen eigenen Antrag in das Parlament einzubringen.
Raab stand Ende 2023 wochenlang unter Druck, nachdem eine von ihr verfasste Beschwerde auf dem Briefpapier der Staatskanzlei öffentlich geworden war. In dem nach eigenen Worten aus Eigeninitiative verfassten Schreiben hatte sie die Berichterstattung des SWR über ihren Parteifreund Roger Lewentz scharf kritisiert und dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link "falsche Tatsachenbehauptungen" und eine Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. Der Journalist hatte zuvor in einem Studiogespräch seine Verwunderung darüber geäußert, dass Lewentz trotz seines Rücktritts vom Amt des Innenministers als Folge der Ahrtal-Katastrophe weiter Vorsitzender der Landespartei bleiben wollte.
Im Zuge der Debatte um die Hintergründe des Schreibens räumte die Staatssekretärin ein, es sei ein Fehler gewesen, den Brief versandt zu haben. Ihre Posten in den SWR-Aufsichtsgremien hat Raab mittlerweile niedergelegt.
lmw
Zuerst veröffentlicht 10.01.2024 13:41 Letzte Änderung: 10.01.2024 16:31
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Raab, Rheinland-Pfalz, CDU, Freie Wähler, Lewentz, lmw, NEU
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