Sonderkündigungsrecht für Vermieter bei Kabel-TV verfassungsgemäß - epd medien

16.11.2026 10:50

Die Kabelnetzbranche muss das Sonderkündigungsrecht von großen Wohnungsunternehmen bei Kabelnetz-Altverträgen hinnehmen. Die Eigentums- und die Berufsfreiheit würden nicht verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (epd). Das seit dem 1. Juli 2024 wirksame Sonderkündigungsrecht bei Kabel- Telekommunikationsdiensten für Vermieterinnen und Vermietern ist verfassungsgemäß. Es verstoße weder gegen die Eigentumsfreiheit noch gegen die Berufsfreiheit von Kabelanbietern, dass der Gesetzgeber das Kündigungsrecht im Zuge der Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs eingeführt hat, urteilte am Montag das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wiesen drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsanbietern ab, darunter der Hamburger Kabel- und Internetanbieter willy.tel. (AZ: 1 BvR 1803/2 u. a.)

Anlass des Rechtsstreits war das 1984 eingeführte Nebenkostenprivileg zur Förderung des Kabelnetzausbaus, das seit 2012 technologieneutral auch für Satellit oder Glasfaser galt. Dieses sah vor, dass Kabelnetzanschlüsse in Wohnungen als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Schlossen Kabelnetzanbieter mit großen Wohnungsunternehmen Netzverträge, mussten Mieter den Anschluss bezahlen, egal ob sie diesen nutzten oder nicht.

Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen

Der Gesetzgeber hatte dieses Nebenkostenprivileg abgeschafft und ab 1. Dezember 2021 für Altverträge Vermietern und Wohnungsunternehmen ein Sonderkündigungsrecht zugestanden. Für den Fall einer Kündigung wurde zudem Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Nach einer Übergangsfrist konnte die Kündigung laufender Verträge zum 1. Juli 2024 wirksam werden, zu diesem Zeitpunkt endete für Vermieter die Möglichkeit, Kabelgebühren über die Nebenkosten auf Mieter umzulegen. Betroffen von der Änderung waren laut Bundesverfassungsgericht über zwölf Millionen Haushalte.

Kabelnetzanbieter müssen Belastung tragen

Drei Kabelnetzanbieter - neben willy.tel waren dies auch die bayerischen Unternehmen Ziegelmeier und Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen - sahen ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Sie hätten die hohen Investitionen im Vertrauen darauf getätigt, dass die Regelungen bestehen bleiben, argumentierten sie.

Das Verfassungsgericht hält das Sonderkündigungsrecht aber für rechtens. Gerade bei einem Systemwechsel stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, führten die Richter aus. Das gelte insbesondere bei einem "sozialen Bezug" zur Rundfunkversorgung. Kabelnetzanbieter müssten nicht von jeder Belastung verschont werden.

Kein Vertrauensschutz mehr

Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass das Nebenkostenprivileg den Wettbewerb einschränkt und Mieter benachteiligt. Nach der rund dreijährigen Übergangsfrist zum Sonderkündigungsrecht stehe den Kabelnetzanbietern auch kein Vertrauensschutz mehr zu. Ein Verletzen ihrer Berufsfreiheit liege ebenfalls nicht vor.

Nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs hatten bis zum Sommer 2025 gut 72 Prozent der betroffenen Haushalte neue Einzelverträge für Kabel-TV abgeschlossen. 12,6 Prozent der Haushalte entschieden sich für alternative Empfangswege, wie aus einer Plattformstudie der AGF Videoforschung hervorging.

fle/rid



Zuerst veröffentlicht 16.11.2026 11:50 Letzte Änderung: 16.11.2026 12:42

Schlagworte: Bundesgerichte, Medien, Fernsehen, Wohnen, #sagsmir, NEU

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