16.11.2026 15:56
Mainz (epd). Bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sind bis Freitag 15.600 Stellungnahmen zum geplanten neuen Medienstaatsvertrag eingegangen. Wie die Staatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, sollen die eingegangenen Beiträge nun gesichtet, sortiert, ausgewertet und geprüft werden. Im kommenden Jahr solle dann über die weiteren Schritte für das Gesetzeswerk entschieden werden. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wollen die Länder unter anderem Informationssysteme regulieren, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Am Freitag endete die Frist, in der Stellungnahmen möglich waren.
Nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz soll der neue Staatsvertrag die Möglichkeiten der Refinanzierung für Medieninhalte verbessern und die Medienvielfalt fördern. Laut dem im September veröffentlichten Entwurf wollen die Länder unter anderem für private Radio- und Fernsehmedien die Regelungen für Werbung lockern. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Länder.
Außerdem soll mit dem neuen Gesetzeswerk die Medienaufsicht modernisiert werden, und die Landesmedienanstalten sollen die Möglichkeit erhalten, lokale Medien zu fördern. Auch das sogenannte Family Influencing, bei dem Eltern Bilder von ihren Kindern in sozialen Netzwerken veröffentlichen, soll mit dem Staatsvertrag geregelt werden. Dazu heißt es im Entwurf: "Werbung, bei der Kinder oder Jugendliche als Darsteller eingesetzt werden, darf nicht den Interessen von diesen Kindern oder Jugendlichen schaden oder deren Unerfahrenheit ausnutzen."
Der neue Staatsvertrag wird von den Ländern als "Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2" bezeichnet. Erste Eckpunkte waren bereits im Oktober 2025 vorgelegt worden. Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten auf einen Entwurf für den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags geeinigt. Diesem müssen die Länderparlamente noch zustimmen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
dir
Zuerst veröffentlicht 16.11.2026 16:56 Letzte Änderung: 16.11.2026 17:07
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Recht, RPT
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