RSF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Nachrichtendienst-Reform - epd medien

20.11.2026 08:09

Durch die Reform des Nachrichtendienstrechts verschlechtert sich nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen der Schutz deutscher Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung.

Hauptsitz von RSF Deutschland im Medienhaus Publix in Berlin

Berlin (epd). Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die kürzlich vom Bundestag beschlossene Reform des Nachrichtendienstrechts. "Wir prüfen das beschlossene Gesetz jetzt genau und entscheiden danach", sagte eine RSF-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht nachgebessert worden."

Mit der Reform weitet das Parlament die Befugnisse und technischen Mittel des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Insbesondere für Deutsche sowie in Deutschland wohnhafte Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich der Schutz vor Überwachung nach Einschätzung von RSF durch die neue Rechtslage.

Weitreichende Regelungen zur automatisierten Datenanalyse

Die Organisation kritisiert unter anderem, dass die Kontrolle, die beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt wird, nicht ausreichend mitwachse. Die oberste Bundesbehörde, die bislang vor allem für den BND zuständig ist, erhält durch die Reform mehr Zuständigkeiten. Zwar müssten Maßnahmen gegen Journalisten und ihre Quellen in Zukunft zumindest vorab genehmigt werden. Mit besonderer Sorge schaue RSF jedoch "auf weitreichende Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, die den Quellenschutz gefährden".

Unter der neuen Gesetzeslage regelt jeweils ein eigener Paragraf den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen. RSF begrüßt, dass diese grundsätzlich geschützt werden, verurteilt aber die nach eigener Darstellung nach wie vor großzügigen Ausnahmen.

So werde dem Bundesamt für Verfassungsschutz künftig weitgehend freie Hand bei der Entscheidung gegeben, wann es gegen Medienschaffende tätig wird. Zwar prüfe der Unabhängige Kontrollrat gezielte Maßnahmen des BfV gegen die Beziehungen zwischen Journalisten und ihren Informanten vorab. Diese seien jedoch nur noch dann geschützt, wenn der Eingriff in die Pressefreiheit im Vergleich zum erwarteten Erfolg der Überwachungsmaßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig ist.

Maßnahmen ohne Vorabkontrolle bis Ende 2027 erlaubt

Zusätzlich erhalte das BfV nicht hinnehmbare Übergangsfristen. Der Verfassungsschutz dürfe nachrichtendienstliche Maßnahmen auch gegen Journalisten bis Ende 2027 ohne Vorabkontrolle anordnen und durchführen. Ausgenommen hiervon seien besonders intensive Maßnahmen wie das Hacken von Geräten, die Telekommunikations- und die Wohnraumüberwachung.

Der BND dürfe weiterhin Journalisten überwachen, die Nachrichten von Personen entgegennehmen, welche er als Bedrohung einstuft. Ob die Journalisten von der Einstufung als Bedrohung wissen, spiele keine Rolle. Immerhin müsse das öffentliche Interesse im Einzelfall überwiegen und der Kontrollrat vorab prüfen, so RSF. Das bisherige Schutzniveau, das an bestimmte Straftatbestände und klare Beteiligungsklauseln geknüpft war, werde damit aber deutlich abgebaut.

nbl



Zuerst veröffentlicht 20.11.2026 09:09

Schlagworte: Medien, Pressefreiheit

zur Startseite von epd medien