27.02.2024 12:13
Straßburg/Brüssel (epd). Das EU-Parlament will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit 546 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen für die sogenannte Slapp-Richtlinie. Unterhändler des Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten hatten sich im November auf das Gesetz geeinigt. Der EU-Ministerrat muss noch bis zum 19. März formal zustimmen.
Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen. Die Verabschiedung durch das Parlament sei ein wichtiger Schritt, um missbräuchlichen Klagen einen Riegel vorzuschieben, die Journalisten, Aktivisten oder die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen wollten, erklärte der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) am Dienstag in Straßburg.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als "Daphne's Law" bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast 50 Verleumdungsklagen konfrontiert worden.
Konkret zielt das Gesetz auf sogenannte Slapp-Klagen, die Abkürzung steht für "Strategic Lawsuit against Public Participation". Damit sind Klagen gemeint, durch die Personen daran gehindert werden sollen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Klägern geht es also nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, etwa durch Richtigstellung, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.
Künftig sollen Betroffene von strategischen Klagen finanzielle Unterstützung, Rechtsbeistand und psychologische Hilfe erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen. Gerichte können bei Einschüchterungsklagen auch Strafen gegen die Kläger verhängen.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di begrüßte die Verabschiedung der Richtlinie durch das Parlament. "Wir fordern eine rasche Umsetzung der Richtlinie. Dies ist wichtig für die Pressefreiheit und die Demokratie", sagte die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll. "Medienschaffende, aber auch Aktivisten und andere, die sich für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einsetzten, sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können."
mab/rid
Zuerst veröffentlicht 27.02.2024 13:13 Letzte Änderung: 29.02.2024 11:23
Schlagworte: EU, Justiz, Medien, Menschenrechte, NEU
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