Ausschuss will Ex-RBB-Verwaltungsratschef per Zwang vorladen - epd medien

01.03.2024 17:30

Der RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag will die 2022 bekannt gewordenen Ungereimtheiten im Sender aufklären. Die Aufarbeitung läuft zäh, der ehemalige RBB-Verwaltungsratschef Wolf ignorierte eine Vorladung. Ex-Diplomat Ischinger äußerte sich zu Abendessen bei Ex-Intendantin Schlesinger.

Der Brandenburger Landtag in Potsdam

Potsdam (epd). Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will den früheren Verwaltungsratschef des Senders, Wolf-Dieter Wolf, per Zwang vorladen. Wolf war trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Ausschuss erschienen. Man habe sich deshalb darauf verständigt, Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht zu beantragen, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne).

Wolf gehörte dem RBB-Verwaltungsrat ab 2003 an und war ab 2013 dessen Vorsitzender. Im Zuge des Skandals um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung hatte er das Aufsichtsamt im August 2022 niedergelegt.

Neben Wolf waren auch die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Verena Formen-Mohr, und der Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor den Untersuchungsausschuss geladen.

Hohes finanzielles Risiko

Formen-Mohr bestätigte vor dem Ausschuss, dass die Finanzierung des geplanten digitalen Medienhauses des Senders offen war. Es sei in der Senderleitung allen bewusst gewesen, dass der Bau ein hohes finanzielles Risiko darstellte, sagte sie. So sei völlig offen gewesen, was die Medientechnik kosten werde. Es habe dazu Schätzungen gegeben, aber keine valide Zahl.

Die Geschäftsleitung habe ihr Okay für 125 Millionen Euro Baukosten nur für das Gebäude gegeben. Der RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff habe dagegen im November 2021 eine erste Modellrechnung von 186 Millionen Euro Gesamtkosten erstellt. Die frühere Senderchefin Patricia Schlesinger habe im Januar 2022 eine Obergrenze von 160 Millionen Euro festgelegt. Im RBB-Wirtschaftsplan für 2022 seien die Kosten für das Medienhaus noch mit 95 Millionen Euro abgebildet worden. Die Nachfolgerin Schlesingers, Interimsintendantin Katrin Vernau, sprach später sogar von Gesamtkosten von 311 Millionen Euro.

Essen in Restaurants und Hotels zu teuer

Nach der Corona-Zeit und der damit verbundenen Preisexplosion beispielsweise bei Holz habe es dann erste Überlegungen für eine Exitstrategie gegeben: "Darüber wurde in Geschäftsleitungssitzungen gesprochen", sagte Formen-Mohr.

Zu den umstrittenen Abendessen mit Multiplikatoren bei Schlesinger zu Hause, die über den Sender abgerechnet wurden, sagte Formen-Mohr, die Intendantin habe Repräsentationspflichten gehabt. Schlesinger sei zum Beginn ihrer Amtszeit 2016 geraten worden, den RBB in Berlin und Brandenburg besser zu vernetzen.

Daraufhin sei ein Konzept für medienpolitische Abende erarbeitet worden, die ursprünglich in Hotels oder Restaurants stattfinden sollten. Weil das zu teuer war, habe Schlesinger zu sich nach Hause eingeladen und die Kosten über den Sender abgerechnet.

Ischinger: "Das war keine private Grillparty"

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, äußerte sich ebenfalls zu den Abendessen bei Schlesinger, bei denen er selbst Gast war. Er habe die Essen als Kontaktpflege der Senderchefin in Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, als "Werbeabend für den RBB" verstanden. "Das war keine private Grillparty", sagte Ischinger.

Nach seinem Verständnis seien die Essen Teil einer Kommunikationsstrategie des Senders gewesen, über Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken, sagte der 77-Jährige. Das verstehe er auch als Kernaufgabe einer Intendantin eines öffentlich-rechtlichen Senders. So habe er es in seiner Zeit als deutscher Botschafter in Washington und London mit "tausenden Essen" ebenfalls gehandhabt. Von Schlesinger habe er nach den Treffen den Eindruck gehabt, "da ist jemand, der sein Amt ernst nimmt und etwas bewegen will".

Der öffentlich-rechtliche Sender war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Im Zentrum der Vorwürfe um Vetternwirtschaft und Verschwendung stehen Schlesinger und Wolf als Chefkontrolleur des Senders. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Der Ausschuss soll untersuchen, wie es zu den zahlreichen Ungereimtheiten in dem Sender kommen konnte.

lob



Zuerst veröffentlicht 01.03.2024 18:30 Letzte Änderung: 23.04.2024 14:46