Grüne legen Vorschläge für Reform der Öffentlich-Rechtlichen vor - epd medien
14.03.2024 12:39
Berlin (epd). In der Diskussion über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Grünen-Bundesvorstand für effizientere Verwaltungsstrukturen und eine stärkere digitale Transformation plädiert. "Damit wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft erhalten, den wir in unserer veränderten Medienwelt brauchen, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren", heißt es in einem Beschlusspapier des Bundesvorstandes, das dem epd vorliegt. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient uns allen und ist zentraler Bestandteil der demokratischen Grundordnung."
Dazu müsse der öffentlich-rechtliche Auftrag an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden, damit die Gesellschaft in ihrer Breite erreicht werde. Zudem müsse die digitale Transformation entschieden fortgesetzt werden - "mit innovativen neuen Formaten und dem nötigen Umbau der linearen Angebote". Des Weiteren müsse die Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versachlicht werden, jedoch müssten auch Transparenz und nachhaltiges Wirtschaften gestärkt werden. Zusätzlich müsse die Effektivität der Aufsicht und die Nähe zu den Bürgern ausgebaut werden.
Verlässliche Planungsgrundlage
Damit die Sender qualitativ arbeiten und effiziente Strukturen aufbauen könnten, bräuchten sie eine verlässliche Planungsgrundlage. Dazu müsse die Beitragsfrage entpolitisiert werden. "Die KEF als staatsfernes Fachgremium ist dabei zentral." Deshalb laute der Vorschlag des Bundesvorstandes, einen indexierten Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag festzuschreiben, ergänzt durch einen von der KEF festgelegten Rationalisierungsabschlag. "So hätten die Anstalten hinreichende Sicherheit, dass die allgemeine Teuerung auch bei ihnen abgedeckt wird, bei einem gleichzeitigen Anreiz, Strukturen effizient zu halten." Es müsse das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, eine erneut notwendige Festlegung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern und nachhaltigen Schaden für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwenden, heißt es im Beschlusspapier.
Auf das sogenannte Indexmodell, mit dem die Beitragserhöhung an die allgemeine Preissteigerung gekoppelt worden wäre, konnten sich die Bundesländer 2019 nicht einigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl im vergangenen Februar, den monatlichen Beitrag ab Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben . Mehrere Ministerpräsidenten und Bundesländer sprachen sich zuletzt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus.
Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lebe von einer effektiven Aufsicht und Kontrolle, heißt es in dem Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstandes. "Wir brauchen starke, transparente Aufsichtsstrukturen, die in der Gesellschaft verankert sind." Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesvorstand ein, dass allen Rundfunkräten angemessen ausgestattete professionelle Sekretariate an die Seite gestellt werden, die rechtliche und wirtschaftliche, aber auch inhaltliche Beratung leisteten und es den Räten damit erleichtern könnten, ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Des Weiteren müssten die Rundfunkräte die Gesellschaft widerspiegeln, um das Programm der Sender im Sinne der Nutzer und Nutzerinnen beaufsichtigen zu können.
Regionale Informationsbedarfe
Die Grünen plädieren zudem für eine stärkere Regionalisierung der Angebote der ARD. "Die ARD speist ihre Stärke aus der Verwurzelung in den Ländern. Die unterschiedlichen Landesrundfunkanstalten können den individuellen Charakter der einzelnen Regionen Deutschlands medial widerspiegeln und spezifische regionale Informationsbedarfe abdecken. Dieser Mehrwert muss für die Bevölkerung noch sichtbarer werden", heißt es in dem Beschlusspapier.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe zudem den Auftrag, mit dem Wandel von Denk- und Lebensweisen Schritt zu halten. "Die Auftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in sozialen Netzwerken und auf Webseiten bieten dank der aufwendigen Moderation wichtige Debattenräume." Um der gestiegenen Desinformation zu begegnen, liefere der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen Angebote der Faktenprüfung. "Es gilt zu prüfen, wo eine Erweiterung dieses Angebots sinnvoll ist".
Effiziente Strukturen und Bündelung von Ressourcen
Ein qualitativ hochwertiges Programm sei personal- und kostenintensiv. Dabei sei nachhaltiges Wirtschaften essenziell. "Das Ziel ist klar: mehr Redaktion, weniger Verwaltung." Insbesondere in der Verwaltung brauche es daher zeitgemäße, effiziente Strukturen sowie eine Bündelung von Ressourcen und den konsequenten Abbau von bürokratischen und innovationshemmenden Doppelstrukturen. Dafür müssten Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Sendern ausgebaut werden.
Der Grünen-Bundesvorstand sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem als Kulturträger. Die Sender sollten "nicht nur über Kultur berichten, sondern sie auch produzieren". Dazu gehörten die Orchester der Anstalten, eigene Veranstaltungen und die Beteiligung an der Produktion von Kinofilmen. "Wir sagen: lieber weniger Radiowellen, dafür aber mit vielfältigen, aufregenden Musikprogrammen von Jazz, über Hiphop bis hin zu Neue Musik."
ema
Zuerst veröffentlicht 14.03.2024 13:39
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Parteien, Grüne, Reformen, ema, Inflation, Index, Regionalisierung
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