Europäische Medienregulierer regen Änderungen bei AVMD-Richtlinie an - epd medien
24.07.2024 07:03
Brüssel/Berlin (epd). Die Arbeitsgruppe der Medienregulierungsstellen in den EU-Staaten (Erga) hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem Handlungsempfehlungen für die Legislatur der neu zusammengesetzten EU-Organe gegeben werden. Dabei gehe es um die Sicherung eines freien Medienmarktes, den ganzheitlichen Einsatz gegen Informationsmanipulation, den Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen im digitalen Umfeld und die sinnvolle Verschränkung bestehender europäischer Mediengesetze, teilten die deutschen Landesmedienanstalten am 16. Juli mit.
Besonders die Bedeutung der europäischen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) steht in dem Papier im Fokus. Bei der Überarbeitung dieser Richtlinie könnte die EU-Kommission die Notwendigkeit berücksichtigen, gleiche Bedingungen für alle Arten von audiovisuellen Medieninhalten unabhängig vom Verbreitungsweg zu schaffen, heißt es in dem Papier. Verbessert werden könne auch die Möglichkeit für die EU-Staaten, ihre nationalen Regelungen zu Benutzeroberflächen oder Medienplattformen durchzusetzen.
KI-Vorschriften sollen Risiken widerspiegeln
Beim Thema Desinformation rät die Erga (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) zu einer erneuten Prüfung der Zuständigkeitskriterien für die Satellitenverbreitung gemäß AVMD-Richtlinie. Eine Anpassung soll es den Mitgliedstaaten demnach ermöglichen, wirksamer gegen Mediendiensteanbieter aus Drittstaaten vorzugehen, "wenn deren einzige Verankerung im Binnenmarkt das Unternehmen ist, das die Verbreitung organisiert".
Die Erga fordert die künftige Kommission in dem Papier zudem auf, unter Berücksichtigung "des enormen Potenzials der neuen Technologien für die Marktteilnehmer" darauf zu achten, dass diese Technologien keine neuen Risiken für die EU-Bürger schaffen. "Daher müssen die europäischen Rechtsvorschriften zur Künstlichen Intelligenz die Risiken widerspiegeln, die der Einsatz dieser Technologien für die Medienfreiheit und -vielfalt darstellen kann."
Konkrete Rechtsdurchsetzung gefordert
"Die EU-Kommission hat sich in ihrer letzten Legislatur auf wegweisende Art mit der Regulierung unserer digitalen Welt befasst", erklärte Tobias Schmid, Europabeauftragter der deutschen Medienanstalten und Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe, das Beratungsergebnis der Erga. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem European Media Freedom Act (EMFA) sei "eine klare Position Europas im Netz" definiert worden. Nun sei aber eine konkrete Rechtsdurchsetzung nötig. Dabei müssten die Möglichkeiten der nationalen Aufsichtseinrichtungen gestärkt und zugleich effizient mit der EU-Kommission verzahnt werden.
Die deutsche Medienaufsicht leitet im Kreis der nationalen Medienregulierer in diesem Jahr die Arbeitsgruppe zur europäischen Digitalgesetzgebung. In dieser Rolle würden die Forderungen aus dem Positionspapier vertreten, teilte die Medienanstalten mit.
rid
Zuerst veröffentlicht 24.07.2024 09:03
Schlagworte: EU, Erga, AVMD-Richtlinie, Medienanstalten, Internet, Schmid, rid
zur Startseite von epd medien