28.03.2024 15:49
Brüssel (epd) Der Rat der Europäischen Union hat am 26. März den Weg für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) geebnet: Das Gesetzgebungsorgan der EU nahm das Gesetz zum Schutz von Journalisten und zum Erhalt der Pressefreiheit und der Medienvielfalt fast einstimmig an, wie der EU-Rat nach seiner Sitzung in Brüssel bekannt gab. Nur Ungarn votierte gegen das Gesetz. Die Regelung verbietet unter anderem Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen.
Mit dem Gesetz reagiert die EU auf Tendenzen in einigen osteuropäischen Staaten, Medien politisch zu instrumentalisieren, die Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und über die Finanzierung von Werbung zu kontrollieren. Um das EMFA durchzusetzen, soll ein Medien-Board aus Fachleuten der EU-Mitgliedsländer gegründet werden. Das Board wird zudem die EU-Kommission in Fragen der Medienpolitik beraten.
Der flämische Minister für Medien Benjamin Dalle sagte, unabhängige Medien seien ein lebensnotwendiges Element einer freien demokratischen Gesellschaft. Die Annahme des Gesetzes durch den Rat der Europäischen Union zeige, dass die EU sich verpflichte, Journalisten vor politischen Übergriffen und die Pressefreiheit sowie den Medienpluralismus zu schützen.
"Meilenstein für die Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa"
Das EU-Parlament hatte am 13. März das Gesetz verabschiedet, nachdem sich im Dezember 2023 die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Rat geeinigt hatten. Das Gesetz wird 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im "EU's Official Journal" in Kraft treten.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Europäische Medienfreiheitsgesetz als "Meilenstein für die Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa". Das EMFA schütze vor staatlicher Einflussnahme und politischer Gängelung der Medien. Sie verwies auf die Situation in Polen, wo es für die neue Regierung in Warschau schwierig sei, "Strukturen wieder staatsfern und demokratisch zu organisieren, nachdem sie einmal zerstört worden sind".
Große Sorgen bereiteten ihr zudem die Entwicklungen in der Slowakei, sagte Roth. Der Entwurf eines slowakischen Mediengesetzes sehe die Neugründung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTSV vor, wobei die Gremien überwiegend mit von Parlament und Regierung entsandten Vertreterinnen und Vertretern besetzt werden sollen. "Ob dies unter den Vorgaben des EMFA zulässig ist, dürfte sehr fraglich sein", sagte Roth.
Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Heike Raab (SPD), wertete die Verabschiedung am 28. März als klares Bekenntnis Europas für die Freiheit der Medien und für Medienvielfalt. Zwar seien die Rahmenbedingungen für Medien in den europäischen Mitgliedsstaaten verschieden, dennoch sei es gelungen, sich auf einen Text zu verständigen. Die große Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zeige, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung auf europäischer Ebene wahrnähmen. Jetzt müssten sich die Regelungsvorschläge und die neuen Aufsichtsstrukturen in der Praxis beweisen.
infobox: Der European Media Freedom Act soll unter anderem Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen schaffen und Journalisten und ihre Quellen schützen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen europäischen Regeln überwachen.
cd
Zuerst veröffentlicht 27.03.2024 15:12 Letzte Änderung: 28.03.2024 16:49 (Die Meldung wurde um die Stellungnahme der Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Heike Raab (SPD), ergänzt
Schlagworte: Medien, Pressefreiheit, EU, NEU
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