Vielfaltsförderung und Vorwegabzug - epd medien
22.08.2024 09:11
Die Finanzsituation der Landesmedienanstalten im Jahr 2023
epd 160 Millionen Euro - das ist das Gesamtbudget, über das die Landesmedienanstalten im vergangenen Jahr verfügten. Das ergab eine epd-Umfrage bei den 14 Aufsichtsbehörden. Von den Medienanstalten in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland flossen allerdings nur die Planzahlen in die Berechnung ein. Die Jahresabschlüsse für 2023 müssten noch geprüft oder genehmigt werden, teilten die drei Anstalten mit.
Vom Gesamtbudget stammten etwa 121 Millionen Euro und damit drei Viertel aus dem Rundfunkbeitrag. Die Medienanstalten erhalten laut Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag knapp zwei Prozent aus diesen Erträgen. Allerdings bekamen im vorigen Jahr nur sechs Behörden den vollen Satz, und zwar die in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Bei den übrigen acht gab es einen sogenannten Vorwegabzug, sie hatten aufgrund landesgesetzlicher Regelungen weniger Beitragsgeld zur Verfügung.
Kürzungen gab es bei den Medienanstalten in Hamburg/Schleswig-Holstein (Abzug: 68 Prozent), Nordrhein-Westfalen (45), Baden-Württemberg (39,9), Hessen (37,5), Niedersachsen (35), Berlin/Brandenburg (27,5), Mecklenburg-Vorpommern (20) und Sachsen (16). Die abgezogenen Finanzmittel beliefen sich 2023 auf insgesamt rund 46 Millionen Euro. Sie wurden in den jeweiligen Ländern vor allem für die Film- und Musikförderung eingesetzt.
RTL zahlt "Finanzierungsbeitrag" in Bayern
Neben den Beitragsgeldern hatten die Landesmedienanstalten noch sonstige Einnahmen, etwa aus Verwaltungsgebühren oder Zinsen. Teilweise gab es noch Überträge aus dem Vorjahr oder es wurden Gelder aus Rücklagen verwendet. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) erhebt nach eigenen Angaben noch einen "Finanzierungsbeitrag", der von RTL zu zahlen ist. Dieses Geld - insgesamt fünf Millionen Euro im Jahr 2023 - geht ungekürzt an die Anbieter, die die lokalen und landesweiten Fenster im RTL-Programm produzieren. Das bayernweite Fenster im Sat.1-Programm finanziert Sat.1 über einen Vertrag mit dem Fensterveranstalter.
Zehn Medienanstalten erhielten im vorigen Jahr zusätzlich Steuermittel vor allem aus den jeweiligen Landeshaushalten, um damit vorgegebene Förderungen im Medienbereich staatsfern umzusetzen. Dabei handelte es sich um die Behörden in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland.
BLM erhält größten Betrag aus Steuergeld
Mit 12,2 Millionen Euro erhielt 2023 die BLM den mit Abstand größten Betrag aus Steuergeld. Diese Finanzmittel des Freistaats wurden vor allem dafür verwendet, um die Herstellung und technische Verbreitung lokaler und regionaler Fernsehangebote (11,3 Millionen Euro) sowie die technische Verbreitung digitaler Hörfunkangebote (850.000 Euro) zu fördern.
Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) bekam 4,2 Millionen Euro für die gesetzlich vorgesehene Förderung privater regionaler Fernsehangebote und weitere 200.000 Euro für ein Medienkompetenzprojekt. Bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) war es ein fünfstelliger Betrag aus Steuergeld. Konkreter wollte die LMS aufgrund des noch ausstehenden Jahresabschlusses nicht werden. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sprach von "punktueller Unterstützung für Medienkompetenzprojekte durch das Ministerium für Schule und Bildung und die Europäische Kommission".
Insgesamt knapp 553 Stellen
Die Landesmedienanstalten hatten im vorigen Jahr nach eigenen zusammen 527,5 Planstellen. Hinzu kamen noch die Stellen der gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin. 2023 habe es dort im Jahresdurchschnitt 25,2 Stellen gegeben, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Insgesamt hatte somit die Medienaufsicht knapp 553 Stellen. Die meisten Planstellen hatte 2023 mit 87 die BLM, vor der LfM mit 81 Stellen. Die Bremische Landesmedienanstalt (Brema) hatte mit rund 17,5 Planstellen die geringste Personalstärke.
Die finanzstärkste Landesmedienanstalt war 2023 die BLM mit einem Budget von insgesamt 46,8 Millionen Euro, davon stammten 27,2 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Neben Personalkosten (11,3 Millionen Euro) gab die Medienanstalt unter anderem insgesamt 15 Millionen Euro für Technik- und Infrastrukturförderung aus. Für die Programmförderung, mit der bei bayerischen Hörfunk- und Fernsehanbietern "inhaltlich und gestalterisch anspruchsvolle Sendungen" unterstützt werden sollen, wurden 600.000 Euro bereitgestellt, für Medienpädagogik weitere 680.000 Euro.
Förderung von Lokaljournalismus
Bei der LfM belief sich das Gesamtbudget auf 21 Millionen Euro. Davon waren 18,5 Millionen Euro Rundfunkbeitragsgelder. Für das Personal fielen Kosten von 9,8 Millionen Euro an. Für Gemeinschaftsaufgaben und Förderungen wurden 5,2 Millionen Euro ausgegeben, darunter 920.000 Euro für "Bürgermedien- und Partizipationsprojekte" und 717.000 Euro für "Angebote des Journalismus Labs zur Vielfaltsförderung". Die Sachaufwendungen beliefen sich insgesamt auf 5,2 Millionen Euro. Dazu gehörten etwa "Rechtsberatungskosten" mit 585.000 Euro und Ausgaben für "Softwarepflege" mit 443.000 Euro, hier vor allem für eine Software, die entwickelt wurde, um mithilfe künstlicher Intelligenz potenzielle Rechtsverstöße im Netz zu identifizieren.
Die LFK kam auf ein Gesamtbudget von 18,9 Millionen Euro, davon 12,9 Millionen aus dem Rundfunkbeitrag. Neben den Personalkosten (3,3 Millionen Euro) beliefen sich die Sachausgaben, inklusive Zulassung und Aufsicht, auf 2,3 Millionen Euro. Für Technik- und Infrastrukturförderung waren es 2,8 Millionen Euro und für die Medienkompetenzförderung weitere 2,1 Millionen Euro, darin eingeschlossen 200.000 Euro aus Steuergeldern des Landes. Weitere 4,2 Millionen Euro aus Steuern flossen über die Medienanstalt an mehrere TV-Regionalsender.
Bei der Medienanstalt Berlin/Brandenburg (MABB) betrug das Budget insgesamt 11,2 Millionen Euro (9,3 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag). Weitere 1,6 Millionen Euro stammten aus Steuergeldern der Länder Berlin und Brandenburg. Dazu gehörten eine Million Euro aus Brandenburg und 200.000 Euro aus Berlin für die Förderung von Lokaljournalismus. Die Ausgaben für das Personal betrugen vier Millionen Euro. Finanziert wurden außerdem zwei zur Medienbehörde gehörende Einrichtungen: das Medieninnovationszentrum Babelsberg und Community-Sender Alex Berlin. Genauere Angaben zu ihren Ausgaben machte die MABB nicht, sie verwies auf den noch nicht vorliegenden Jahresabschluss.
"Orte medialer Teilhabe"
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) kam nach den Planzahlen auf Einnahmen von 10,6 Millionen Euro. Zu den Ausgaben im Jahr 2023 äußerte sich die Behörde wegen der noch laufenden Prüfung des Jahresabschlusses nicht.
Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz nach den Planzahlen auf ein Budget von insgesamt 9,8 Millionen Euro. In dem Bundesland werden die Bürgermedien (16 Standorte von Offenen Kanälen) vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeiter der Medienanstalt unterstützt. Die Personalkosten der Behörde beliefen sich auf fünf Millionen Euro. Für Investitionen und Aufwendungen "in Orte medialer Teilhabe" wurden 270.000 Euro verwendet. Außerdem wurde die Tochtergesellschaft Medien und Bildung RLP mit 950.000 Euro unterstützt. Deren Aufgabe ist es, zusammen mit Bildungsträgern in Rheinland-Pfalz Konzepte zur praktischen Medienbildung zu entwickeln.
Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) verfügte über einen Etat von 9,3 Millionen Euro. Für die Bereiche Zulassung und Aufsicht, inklusive Personalkosten, wurden 2,8 Millionen Euro fällig. Für Technik- und Infrastrukturförderung beliefen sich die Aufwendungen auf 1,6 Millionen Euro. Nichtkommerzielle Lokalradios wurden mit 250.000 Euro unterstützt. Die Medienkompetenzförderung belief sich auf 1,5 Millionen Euro. Die Förderung von Lokaljournalismus bei kommerziellen und nichtkommerziellen Rundfunkangeboten in Höhe von 1,9 Millionen Euro wurde komplett aus Steuergeldern des Freistaats finanziert.
2,4 Millionen Euro für Offene Kanäle in Hessen
Die Medienanstalt Hessen hatte 2023 einen Haushalt in Höhe von neun Millionen Euro. Die Ausgaben für die Bereiche Verwaltung, Zulassung und Aufsicht betrugen drei Millionen Euro. Für die "Medienprojektzentren Offene Kanäle" wurden 2,4 Millionen Euro bereitgestellt. Bei der Medienkompetenzförderung beliefen sich die Ausgaben auf 1,6 Millionen Euro, inklusive 127.500 Euro Steuergeld des Landes für ein spezielles Projekt. Der nichtkommerzielle lokale Hörfunk wurde mit 665.000 Euro unterstützt, die Technik- und Infrastrukturförderung betrug 640.000 Euro.
Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), deren Budget bei 5,9 Millionen Euro lag, hatte 2023 für die Bereiche Zulassung und Aufsicht insgesamt Kosten von 3,6 Millionen Euro, inklusive Förderungen von lokaler Vielfalt in Höhe von 720.000 Euro aus Steuergeld des Landes. Für Bürgermedien und Medienbildung wurden zusammen 2,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) kam auf einen Etat von 5,5 Millionen Euro. Für Zulassung und Aufsicht fielen 3,1 Millionen Euro an, Bürgermedien wurden mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. In dem Betrag sind 100.000 Euro Steuergeld des Landes enthalten. Die Medienkompetenzförderung betrug 410.000 Euro (inklusive 35.000 Euro Landesgelder).
Ideenwettbewerb in Schleswig-Holstein
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hatte 2023 einen Haushalt von 3,8 Millionen Euro. Darin waren auch 200.000 Euro des Landes Schleswig-Holstein enthalten, und zwar für einen bis 2024 laufenden Ideenwettbewerb zur Förderung der lokalen und regionalen Medienvielfalt in dem Bundesland. Die Personalkosten beliefen sich auf 1,7 Millionen Euro. Für Medienkompetenzförderung und Präventionsarbeit wurden 106.000 Euro ausgegeben. Der nichtkommerzielle Rundfunk wurde mit 156.000 Euro gefördert.
Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) verfügte über ein Budget von 3,7 Millionen Euro. Neben den Personalkosten von 1,8 Millionen Euro wurden für "Zuweisungen und Zuschüsse" 560.000 Euro ausgegeben, darunter 187.000 Euro für "Kooperationen/Zuwendungsverträge für Medienkompetenz" und 55.000 Euro für die "Förderung von Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk sowie anderer Bürgermedien". Für Baumaßnahmen und Investitionen fielen Ausgaben von 395.000 Euro an.
Brema hat die wenigsten Finanzmittel
Die LMS im Saarland hatte nach den Planzahlen Einnahmen von 2,6 Millionen Euro. Da der Jahresabschluss noch nicht vorliegt, machte die Behörde keine näheren Angaben zu ihren Ausgaben. Im Wirtschaftsplan wurde der Personalaufwand mit 1,9 Millionen Euro beziffert. Ausgaben für "Förderung der Medienkompetenz" wurden mit 131.000 Euro angegeben, die betrieblichen Ausgaben mit knapp 500.000 Euro veranschlagt.
Die Brema kam im vorigen Jahr auf ein Budget in Höhe von 1,9 Millionen Euro und verfügte damit unter den Medienanstalten über die wenigsten Finanzmittel. Die Personalkosten lagen bei 1,1 Millionen Euro, die "sächlichen Verwaltungsausgaben" betrugen 420.000 Euro. Dazu gehörten etwa Miete plus Nebenkosten von 100.000 Euro, Senderkosten für die Übertragung der Programme von Radio Weser TV (Bürgerrundfunk) von 80.000 Euro und Ausgaben für Medienforschung und Medienkompetenzprojekte von zusammen 67.000 Euro.
Copyright: Foto: privat
Darstellung: Autorenbox
Text: Volker Nünning ist freier Journalist und regelmäßiger Autor von epd medien.
Zuerst veröffentlicht 22.08.2024 11:11 Letzte Änderung: 22.08.2024 14:32
Schlagworte: Medien, Landesmedienanstalten, Nünning, BLM, LfM, Finanzen, Medienaufsicht, vnn, NEU
zur Startseite von epd medien