Kretschmer: Verfahren zum Rundfunkbeitrag muss robuster werden - epd medien
26.10.2024 05:10
Frankfurt a.M. (epd). Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Michael Kretschmer aus Sachsen stellen ein rechtssicheres und breit akzeptiertes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Aussicht. Das Verfahren der Beitragsfestsetzung müsse "robuster werden, demokratiesicher gemacht werden", sagte Kretschmer, ohne Details zu nennen. Er verwies auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember, bei der eine Entscheidung fallen soll.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Sender davor, eine Beitragserhöhung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einklagen zu wollen. Wüst sagte, "eine ordentliche Lösung" werde keine Klage nötig machen. Er rechne, auch aufseiten der öffentlich-rechtlichen Sender, mit einer Akzeptanz des Vorschlags zur künftigen Rundfunkfunkfinanzierung, sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen dem Deutschlandfunk im "Interview der Woche".
Entscheidung für Dezember geplant
Laut Kretschmer soll es dabei bleiben, dass die Politik einen Auftrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgibt und eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf ermittelt. Der letzte Schritt müsse aber "nachgearbeitet" werden, bei dem alle Landesparlamente einem von den Ministerpräsidenten unterschriebenen Staatsvertrag zustimmen. Die Rechte der Abgeordneten müssten gewahrt bleiben, sie müssten das letzte Wort haben, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend im "heute journal" des ZDF.
"Im Dezember werden wir über diese Frage sprechen", kündigte Kretschmer an. Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten ist für den 12. Dezember in Berlin geplant.
Bei ihrem Treffen in Leipzig hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer am Freitag zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, die unter anderem weniger Hörfunkkanäle und TV-Spartensender vorsieht, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. Stattdessen soll bis zum nächsten Treffen ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden.
Kritik an den Sendern
Über den Rundfunkbeitrag wird seit Monaten diskutiert. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Nachdem der Landtag in Sachsen-Anhalt 2020 dem damals unterzeichneten Vertrag nicht zugestimmt hatte, hatten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewehrt. Das oberste deutsche Gericht hatte die Erhöhung im Sommer 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro schließlich angeordnet.
Söder gegen höheren Beitrag
Der bayerische Regierungschef Söder ist weiter gegen eine Beitragserhöhung zum nächsten Jahr. "Wir leben im zweiten Jahr einer Rezession, da müssen alle Maß halten", sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich warnte er die Intendantinnen und Intendanten davor, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. "Ich finde das übrigens ein sehr seltsames Vorgehen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einen ganz bewussten Konflikt gehen", erklärte der CSU-Politiker.
Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Kretschmer, machte den Sendern harte Vorwürfe. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe von Skandalen in den letzten Jahren enorm an Vertrauen verloren", sagte er im ZDF. Was die Bundesländer nun angehen, sei eine "Ersatzmaßnahme". Die Reformanstrengungen aus dem System selbst heraus seien zu gering.
kfr
Zuerst veröffentlicht 26.10.2024 07:10 Letzte Änderung: 28.10.2024 10:03
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Bundesländer, Kretschmer, Söder, Rundfunkbeitrag, kfr, NEU
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