Söder warnt Sender vor Gang nach Karlsruhe - epd medien
25.10.2024 16:36
München (epd). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist weiter gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wir leben im zweiten Jahr einer Rezession, da müssen alle Maß halten", sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich warnte er die Intendantinnen und Intendanten davor, eine Gebührenerhöhung vor dem Verfassungsgericht einzuklagen. "Ich finde das übrigens ein sehr seltsames Vorgehen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einen ganz bewussten Konflikt gehen", erklärte der CSU-Politiker.
Bei ihrem Treffen in Leipzig hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zuvor auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum Rundfunkbeitrag und dem künftigen Festsetzungsverfahren gefasst. "Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach der dreitägigen Ministerpräsidentenkonferenz. Stattdessen solle bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neuer "Finanzierungsmechanismus" gefunden werden.
"Beitragsstabilität ist das ganz Entscheidende"
Söder sagte im BR: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gut beraten sind, wenn man erst mal Reformen macht und man nicht nur aufs Geld schaut." Die Reformen und ihre Auswirkungen müssten im Mittelpunkt stehen. "Beitragsstabilität ist das ganz Entscheidende, keine Beitragserhöhung", betonte der CSU-Politiker. In dieser Frage hätten die Länder und die Landtage nun einmal das letzte Wort.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hatte zuvor erklärt, es wäre aus seiner Sicht "hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten". Jetzt bestehe leider weiter Unsicherheit: "Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch."
Über den Rundfunkbeitrag wird seit Monaten diskutiert. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Vor dem Treffen in Leipzig hatten sich mehrere Ministerpräsidenten, neben Söder auch Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Medienpolitik darf aber nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
jup/rid
Zuerst veröffentlicht 25.10.2024 18:36 Letzte Änderung: 25.10.2024 19:55
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Bundesländer, Söder, KEF, NEU
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