SWR-Gremien nehmen Stellung zu Staatsvertrags-Novelle - epd medien
25.11.2024 16:48
Stuttgart (epd). Die Aufsichtsgremien des SWR haben am Montag ihre gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf für den SWR-Staatsvertrag eingereicht. Darin begrüßen sie grundsätzlich die Reformvorschläge. Wie Rundfunkrat und Verwaltungsrat am Montag in Stuttgart gemeinsam mitteilten, begrüßen sie die Stärkung der Regionalität als wichtiges Element, um den Sender zukunftsfähig aufzustellen.
Beide Gremien kritisierten den zunehmenden politischen Einfluss bei den Auswahlverfahren der Rundfunkratsmitglieder. So entscheidet der zuständige Fachausschuss des jeweiligen Landtags über die Mitglieder, die aus der Mitte der Gesellschaft benannt werden und im Streitfall, wenn sich mehrere Entsendeorganisationen nicht auf einen Sitz einigen können. Der Stellungnahme ging eine Sondersitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrats voraus, in der die beiden Kontrollorgane über die Neuerungen der SWR-Staatsvertragsnovelle diskutierten.
Günster fordert Stärkung der Regionalität
Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 5. November den gemeinsamen Entwurf für die Novellierung des SWR-Staatsvertrags veröffentlicht. Danach sollen unter anderem die Landesrundfunkräte abgeschafft werden. Auch Landessenderdirektionen sind im neuen Staatsvertrag nicht mehr vorgesehen. Stellungnahmen können bis zum 26. November abgegeben werden.
Der Rundfunkratsvorsitzende Engelbert Günster äußerte sich skeptisch zur geplanten Regelung, künftig nur noch regionale Auseinanderschaltungen in den beiden Landeshörfunkprogrammen zuzulassen. Dies stehe im Widerspruch zum Ziel, die regionale Verwurzelung und regionale Prägung der SWR-Angebote zu stärken, sagte er und forderte eine konsequente Stärkung der Regionalität.
Stärkung des linearen Programms
Der Verwaltungsratsvorsitzende Hans-Albert Stechl kritisierte, dass laut SWR-Staatsvertragsentwurf künftig alle sieben Personen, die durch den Rundfunkrat in den Verwaltungsrat gewählt werden, Sachverständige mit genau definierten Kenntnissen sein müssen. "Hierdurch wird dem Rundfunkrat die Möglichkeit genommen, eine geeignete Person in den Verwaltungsrat zu senden, die nach dem Staatsvertrag lediglich die falsche Ausbildung hat, jedoch die notwendige Erfahrung mitbringt", sagte Stechl. Hier sei eine größere Flexibilität notwendig
Die Gremien kritisieren auch, dass das gemeinsame Fernsehprogramm mindestens 7,2 Stunden am Tag für landesspezifische Sendungen auseinandergeschaltet werden soll. Dies bedeute eine Stärkung des linearen Programms, schreiben sie. Dadurch würden Mittel gebunden, die strategisch für die Weiterentwicklung der digitalen Angebote fehlen.
lbw/dir
Zuerst veröffentlicht 25.11.2024 17:48
Schlagworte: Medien, SWR, Aufsicht, Gremien, Rundfunkrat, Verwaltungsrat, Staatsvertrag, Gesellschaft, lbw, dir
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