TV-Sender ABC zahlt Trump 15 Millionen US-Dollar - epd medien
19.12.2024 10:56
Washington (epd). Der zum Disney-Konzern gehörende Fernsehsender ABC zahlt dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump 15 Millionen Dollar, um einen Rechtsstreit beizulegen. Das geht aus Dokumenten des zuständigen Gerichts in Florida hervor, die am 14. Dezember veröffentlicht wurden. Trump hatte eine Verleumdungsklage gegen den Sender eingereicht.
Hintergrund des Verfahrens war, dass ABC-Moderator George Stephanopoulos im März 2024 in einem Interview mit der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace gesagt hatte, der frühere Immobilienunternehmer sei bei einem zivilrechtlichen Verfahren wegen der Vergewaltigung der Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Tatsächlich war Trump 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung Carrolls zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt worden.
Offenbar hatte Stephanopoulos, der in den 90er Jahren Kommunikationsberater des demokratischen Präsidenten Bill Clinton war, nicht korrekt formuliert. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts von 1964 ist Falschberichterstattung über eine in der Öffentlichkeit stehende Person nur dann verleumdend, wenn sie wissentlich und böswillig geschieht. Trump hätte derlei Motive bei einem Prozess beweisen müssen.
Sender und Moderator äußern Bedauern
ABC News teilte mit, der Sender und Stephanopoulos bedauerten die Aussage. Unklar bleibt, warum ABC sein Bedauern nicht früher zum Ausdruck brachte. Auch über das Motiv für die Zahlung machte ABC News keine Angaben. Angeblich soll das Geld einer Präsidentenstiftung und einem Trump-Museum zugutekommen. Laut "New York Times" trafen sich führende Vertreter von ABC News in Florida mit Trumps Übergangsteam.
Beklagte US-Medienfirmen gehen vor Prozessbeginn selten in die Knie. ABC hätte Trumps Klage anfechten können, hieß es in einem Kommentar auf der Webseite der Medienorganisation "Poynter Institute for Media Studies". Historikerin und Autokratie-Expertin Anne Applebaum sagte im Podcast "The Daily Blast", Trump habe eine bedrohende Atmosphäre geschaffen, sodass Leute Angst hätten, ihn zu kritisieren.
Klage gegen Regionalzeitung
Trump verfolgt seine Strategie weiter. Am 17. Dezember verklagte er die Regionalzeitung "Des Moines Register" in Iowa. Das Blatt hatte gegen Ende des Wahlkampfs eine Umfrage veröffentlicht, wonach die demokratische Kandidatin Kamala Harris in Iowa vor Trump liege. Letztlich gewann Trump den Staat. "Unsere Presse ist sehr korrupt", erklärte er vor der Klage.
Zivilklagen und ihre Androhung gehören seit vielen Jahren zu Trumps politischer Taktik. 2021 verklagte er die "New York Times" und 2022 CNN erfolglos. Medienberichten zufolge drohten nun der von Trump zum Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth und der potenzielle FBI-Direktor Kash Patel Journalisten mit Klagen.
Selbstzensur bedroht Pressefreiheit
Historikerin Applebaum erklärte, die größte Gefahr für die Pressefreiheit in den USA sei nicht Zensur, sondern Selbstzensur. Manche großen Medienfirmen wollten offenbar auch ihre Interessen außerhalb des Medienbereichs durch Annäherung an Trump schützen. Der Besitzer der "Washington Post", Amazon-Gründer Jeff Bezos, und der Besitzer der "Los Angeles Times", Patrick Soon-Shiong, verzichteten im Wahlkampf auf die üblichen Wahlempfehlungen.
Der TV-Sender CNBC zitierte Bezos mit den Worten, er sei "sehr optimistisch" bezüglich Trumps zweiter Amtszeit. Dieser setzte viel Energie für die Reduzierung von Vorschriften ein. Wenn er könnte, würde er Trump dabei unterstützen. CBS und andere Medien berichteten, Amazon und der Internet-Konzern Meta wollten eine Million Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier spenden.
ege
Zuerst veröffentlicht 19.12.2024 11:56
Schlagworte: Medien, USA, Trump, Pressefreiheit, ege
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