Bundesregierung sieht bei Musk Versuch der Einflussnahme auf Wahl - epd medien
30.12.2024 13:54
Berlin (epd). Die Bundesregierung wertet die Äußerungen des US-Unternehmers und X-Inhabers Elon Musk zur AfD als Einmischung in den deutschen Wahlkampf. "In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassungen Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Es stehe ihm frei, seine Meinung zu äußern, sagte Hoffmann am Tag nach der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von Musk in der "Welt am Sonntag", in dem der Tech-Unternehmer Wahlwerbung für die AfD macht. Grundsätzlich müsse man darauf hinweisen, "dass hier eine Wahlempfehlung ausgesprochen wird für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird unter dem Verdacht, rechtsextremistisch zu sein, und die bereits als in Teilen rechtsextremistisch erkannt worden ist", sagte Hoffmann.
Die Frage, ob die Bundesregierung nach wiederholten positiven Äußerungen Musks zur AfD und negativen zur Regierung, auch zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, erwäge, sich selbst von der Plattform zurückzuziehen, verneinte Hoffmann zum jetzigen Zeitpunkt. Man sehe mit Sorge, was bei X passiere, überlege aber auch, was passiere, wenn man Nutzer dort nicht mehr erreiche. "In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein", sagte Hoffmann.
Klingbeil: Macht von X begrenzen
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte unterdessen, die Macht großer Internet-Plattformen wie die von Musks Plattform X zu begrenzen. "Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die EU-Kommission sei nun gefordert.
Die großen Plattformen müssten strenger reguliert werden, damit Qualitätsstandards eingehalten werden, verlangte Klingbeil. Es brauche rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. "Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen", sagte der SPD-Vorsitzende. Die Einmischung Musks in den Bundestagswahlkampf zeige, dass die Demokratie von außen massiv bedroht sei.
Vergleich mit Putin
Der US-Unternehmer versuche nichts anderes als der russische Präsident Wladimir Putin, sagte Klingbeil: "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen.
Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, dass die deutsche Demokratie Einmischungen von außen auf Wahlen nicht hinnehme. Man halte dagegen, wenn - wie in dem Beitrag von Musk - Deutschland in Grund und Boden geredet werde. "Deutschland steht nicht am Abgrund", sagte Esken. Deutschland habe zwar Probleme, die angegangen werden müssten, aber was die AfD zu bieten habe, sei keine Lösung dieser Probleme. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar vorgesehen.
Beitrag sorgte für Empörung
Der Gastbeitrag Musks hatte in der deutschen Politik für Empörung gesorgt, auch die Zeitung wurde für die Veröffentlichung kritisiert. So mahnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), deutsche Medien dürften sich nicht "als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen".
Die "Welt"-Spitze verteidigte die Veröffentlichung und erklärte: "Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit. Dazu gehört es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen." Nach Aussage von Redaktionsmitgliedern gab es vor der Veröffentlichung kontroverse Debatten innerhalb des Hauses.
co/lwd/ema
Zuerst veröffentlicht 30.12.2024 05:45 Letzte Änderung: 30.12.2024 14:54
Schlagworte: Wahlen, Medien, Parteien, Bundesregierung, Hoffmann, Rechtsextremismus, NEU
zur Startseite von epd medien