US-Gericht: Medienbehörde FCC nicht für Netzneutralität zuständig - epd medien
07.01.2025 10:03
Washington (epd). Das Prinzip der sogenannten Netzneutralität steht in den USA fortan auf unsicherem Boden. Ein Berufungsgericht in Ohio urteilte am 2. Januar, dass die Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) nicht befugt sei, Neutralitätsverordnungen für das Internet durchzusetzen. Breitband-Anbieter seien keine Telekommunikationsdienste. Entsprechende FCC-Vorschriften sind damit unwirksam.
Vor rund zehn Jahren hatte die FCC unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama erstmals festgestellt, dass Internetanbieter ihren Kunden einen Telekommunikationsdienst anbieten. Diese seien somit öffentliche Versorger und unterlägen bestimmten Regulierungen, die von der FCC vorgenommen würden. Unter dem Republikaner Donald Trump schaffte die Kommunikationsbehörde die Regeln wieder ab, ehe sie in der Amtszeit des Demokraten Joe Biden erneut in Kraft gesetzt wurden.
Provider bieten nur "Informationsdienst"
Die Netzneutralität sieht vor, dass Anbieter alle Inhalte gleich behandeln. Damit soll laut Gerichtsurteil verhindert werden, dass Internetanbieter den Internetzugang ihrer Kundinnen und Kunden kontrollieren - etwa durch eine gedrosselte Geschwindigkeit beim Besuch bestimmter Webseiten oder sogar durch eine Sperrung dieser Adressen. Gründe für eine solche Maßnahme seitens des Internetanbieters könnten etwa finanzielle Vereinbarungen oder die Inhalte der betroffenen Webseite sein, heißt es im Urteilstext.
Das Gericht hielt fest, dass Internet-Provider lediglich einen "Informationsdienst" anbieten. Der FCC fehle daher die juristische Autorität, Verordnungen zur Netzneutralität durchzusetzen.
Appell an den Kongress
Die Demokraten sind der Ansicht, dass das Internet Teil der "öffentlichen Versorgung" sei und entsprechend reguliert werden müsse - also via Netzneutralitätsverordnungen. Diese werden von Tech-Konzernen wie Google und Meta befürwortet, weil sie gewährleisten, dass ihre Dienste für Internetnutzer ohne zusätzliche Hürden oder Gebühren zugänglich sind. Die Republikaner kritisieren Vorschriften zur Netzneutralität als übertriebene Eingriffe seitens der Regierung.
Bidens FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel bedauerte das Gerichtsurteil. US-Amerikaner wünschten sich ein "schnelles, offenes und faires" Internet, erklärte sie. Der Kongress müsse auf das Urteil hin Netzneutralität per Gesetz festlegen. Allerdings haben im Kongress die Republikaner die Mehrheit. Rosenworcels Amtszeit endet - wie die von Biden - in wenigen Tagen, Trump hat den Republikaner Brendan Carr als Nachfolger benannt.
Designierter FCC-Chef begrüßt Urteil
Carr begrüßte das Urteil des Berufungsgerichts. Er werde gegen "übertriebene" Regulierung vorgehen, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Er warf der Biden-Administration darin vor, auf Betreiber Sozialer Medien Druck auszuüben, um die Meinungsfreiheit der Amerikaner zu zensieren. Die Regierung habe in den vergangenen vier Jahren daran gearbeitet, ihre Macht über "jede Funktion" des Internets weiter auszubauen. Allerdings ist Carr ein Befürworter des möglichen Tiktok-Verbots in den USA.
In Sachen Netzneutralität droht nun ein Flickenteppich aus Gesetzen und Vorschriften, weil das Urteil nicht die Neutralitätsgesetze einzelner Bundesstaaten betrifft. Der Richterspruch ermuntere einzelne Staaten möglicherweise sogar zu mehr Vorschriften, schrieb die "Los Angeles Times". Als besonders "starkes" Gesetz gilt die Neutralitätsvorschrift in Kalifornien. Aufgrund des Urteils habe die FCC praktisch keine Befugnisse mehr zur Neutralität, zitierte die "Times" einen Manager der dort regulierenden "Public Utilities Commission". Die Staaten müssten Breitband-Internetanbieter nun selbst regulieren.
ege/cph
Zuerst veröffentlicht 07.01.2025 11:03
Schlagworte: Medien, USA, FCC, Netzneutralität, Rosenworcel, Carr, ege
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