Wissing: EU muss standhaft gegenüber Online-Plattformen bleiben - epd medien
22.01.2025 09:08
Berlin (epd). Der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (parteilos), hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen etwa des Tech-Milliardärs und X-Inhabers Elon Musk Interessen stünden, die nicht unbedingt denen Deutschlands entsprächen. Die Chefs der Online-Plattformen bekämen derzeit zwar Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, aber es gelte: "Europäisches Recht machen wir und nicht Herr Trump", sagte Wissing.
Wissing sieht die EU derzeit auf einem guten Weg, um gegen Desinformation im Internet vorzugehen. So habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln: "Die EU-Kommission ist für die Regulierung der großen Plattformen zuständig", sie prüfe die Algorithmen. Derzeit gebe es auch ein Verfahren gegen die Plattform X wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Recht.
Wissing betonte dabei, der schmale Grat zwischen Schutz vor Desinformation und Recht auf freie Meinungsäußerung müsse immer wieder neu justiert werden, "aber das muss eine freie Gesellschaft in Transparenz leisten". Es gehe schließlich um "die Verteidigung unserer fundamentalen Werte und Rechtsordnung".
Beckedahl: Social Media grundlegend neu ausrichten
Auch der Netzexperte Markus Beckedahl forderte, die EU als größte westliche Wirtschaftsunion müsse selbstbewusster gegenüber den Plattformen auftreten. "Wenn wir Regeln definieren für diesen größten Markt außerhalb von China, dann müssen sich in der Theorie eigentlich alle dran halten", sagte der frühere Chefredakteur des Blogs "Netzpolitik.org" dem Radiosender Bayern2 am Mittwoch. Die EU, inklusive Deutschland, sei im Moment aber sehr ängstlich, konsequent gegen die US-Tech-Riesen vorzugehen, weil man befürchte, dass US-Präsident Donald Trump mit höheren Zöllen für die europäische Autoindustrie antworte.
Beckedahl forderte eine grundlegende Neuausrichtung von Sozialen Medien. Die Plattformen seien im Moment "privatisierte Öffentlichkeiten", die in der Hand von wenigen Personen lägen. "Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass wir öffentlich-rechtliche, dass wir gemeinwohlorientierte Infrastrukturen nutzen können, die nicht in der Hand einzelner Personen sind."
Soziale Medien in ihrer jetzigen Form seien eine "Gefahr für die Demokratie", denn sie arbeiteten sehr intransparent, sagte Beckedahl. "Regeln können über Nacht geändert werden, wie wir es im Fall von Meta, also WhatsApp, Facebook, Instagram, bei Mark Zuckerberg gesehen haben. Und wie wir es immer wieder bei Elon Musk und der Plattform X, dem früheren Twitter, sehen." Zuckerberg hatte Anfang Januar angekündigt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern - zunächst in den USA - zu beenden.
lob/lbm
Zuerst veröffentlicht 22.01.2025 10:08 Letzte Änderung: 23.01.2025 14:40 (Markus Beckedahl ist nicht mehr Chefredakteur von "Netzpolitik.org")
Schlagworte: Medien, Internet, EU, Wissing, Beckedahl, Social Media, lob, lbm, NEU
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